Gremium: Sportausschuss

Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Frau Schumacher-Herold von dem beauftragten Fachingenieurbüro stellt das Raumprogramm für die Sportanlage vor und berichtet über den aktuellen Sachstand der notwendigen Gutachten (Bodengutachten, hydrogeologisches Gutachten und Lärmschutzgutachten).

Der Kampfmittelräumdienst könne erst nach Beseitigung der Schlackeschicht tätig werden, da die Messungen zum Aufspüren möglicher Kampfmittel durch die Schlacke beeinträchtigt werden.

Die Entwässerung des Geländes werde über die Kanalisation erfolgen, da eine Versickerung nicht möglich sei.

Als Lärmschutz seien begrünte Lärmschutzwände mit einer Höhe von 3 m auf dem Schutzwall geplant, um einen Spielbetrieb auch an Sonn- und Feiertagen gewährleisten zu können.

 

Nach der Präsentation entwickelt sich eine lebhafte Diskussion.

Herr Beckmann (FDP-Fraktion) erkundigt sich, wie das Lärmschutzgutachten ermittelt worden sei, wie viele Zuschauer geplant und inwieweit die Vereine in den Prozess eingebunden seien.              

 

Die Verwaltung führt aus, dass das Gutachten mithilfe eines Simulationsprogramms durchgeführt worden sei, dem eine Zuschauerzahl von 200 Personen zu Grunde liege.

Die Vereine seien über die Zuschauerzahlen und die bisherigen Ergebnisse der Gutachten informiert.

 

Herr Wapenhans (SPD-Fraktion) bittet darum, die Sportanlage barrierefrei zu gestalten und den Behindertenbeirat in die Beschlussfassung und Umsetzung einzubinden.            

 

Auch Frau Lubitz (Fraktion – Die LINKE.) betont die Wichtigkeit der Barrierefreiheit und bittet im Namen der Fraktion, bei der Auswahl der Pflanzen für die Lärmschutzwand heimische, nicht-toxische Pflanzen zu verwenden.

 

Nachdem verschiedene Ausschussmitglieder um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenplanung und deren Berechnungsgrundlagen bitten und diese nach Auskunft von Herrn Striebeck (FBL 2) nicht im öffentlichen Teil dargelegt werden könne, sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen eine Entscheidung aus. Herr Striebeck führt ergänzend aus, dass die nichtöffentliche Behandlung der Kosten ausschließlich vergaberechtliche Hintergründe habe. So sei es nicht sinnvoll, zweckmäßig und wirtschaftlich, wenn interessierten Handwerksfirmen vor der Einholung von Angeboten die Kostenschätzungen der Stadt bekannt wären. Angebote würden sich dann immer an der oberen Grenze der Kostenschätzung orientieren.

 

Herr Kranz (SWG/BfS) erklärt, er könne für seine Fraktion keine Zustimmung ohne Kenntnis der Zahlen geben. Die Fragen sollten im nichtöffentlichen Teil geklärt werden und Punkt „D“ des Beschlusses sollte in die Ratssitzung am 18.05.2017 verschoben werden.    

 

Frau Grollmann (Bürgermeisterin) bittet um ein Votum des Ausschusses, die Sportanlage bauen zu dürfen.

 

Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) und Herr Beckmann (FDP-Fraktion) betonen, dass es wichtig sei, den Bau der Kampfbahn Typ B in diesem Jahr zu starten. Die Sanierung der Gebäude und die Unterstellmöglichkeiten für die Pflege- und Sportgeräte könnten später noch geklärt werden.

Weiterhin sei die Barrierefreiheit der Anlage zu gewährleisten.

Das Ziel der heutigen Beratung solle eine Entscheidung zum Bau des Sportplatzes sein.

 

Herr Gießwein (Fraktion – DIE GRÜNEN) erklärt, seine Fraktion wolle den Bau der Sportanlage, aber ohne genaue Zahlen könne er nicht entscheiden. Für seine Fraktion seien der FDP-Antrag und die Punkte „B“ bis zum aktiven Schallschutz und „C“ der Vorlage wichtig. Alle weiteren Punkte könnten in die Ratssitzung am 29.06.2017 verschoben werden.

 

Herr Kirschner fasst kurz die bisherigen Ergebnisse der Diskussion zusammen und schlägt aufgrund des aus den Redebeiträgen feststellbaren Meinungsbildes vor, die Punkte „A“, „B“, „C“, und „E“ der Sitzungsvorlage zur Entscheidung in die Ratssitzung am 18.05.2017 zu vertagen.

Die Punkte „D“ und „F“ sollten in die Sitzungsperiode nach den Sommerferien (Ausschusssitzungen mit Ratssitzung am 28.09.2017) verschoben werden.

 

Herr Striebeck (FBL 2) informiert über den neuen Terminplan, der in der vergangenen Woche gekommen sei. Danach sei eine Bauzeit von 3 Monaten geplant. Bei einem Ratsbeschluss im Mai könnte ab August begonnen werden.

Er sichert zu, den Zeitplan allen Ausschussmitgliedern zeitnah zur Verfügung zu stellen.

 

Danach stellt Herr Kranz (Fraktion - SWG/BfS) den Antrag auf Vertagung, so wie es der Vorsitzende Herr Kirschner vorgeschlagen hatte:

 

Geänderter Beschluss

 

Die Punkte „A“, „B“, „C“ und „E“ der SV 065/2017/2 werden in die Ratssitzung am 18.05.2017 vertagt.

 

 

Die Punkte „D“ und „F“ werden in den Sitzungszyklus der Ratssitzung vom 28.09.2017, einschließlich der Vorberatung in den Fachausschüssen, vertagt.

 

 

Finanzausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

 

 

 

Liegenschaftsausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

9

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

 

 

 


Sportausschuss

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

7

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

 

 

 

 

Es herrscht Einvernehmen bei den Ausschussmitgliedern, dass der FDP-Antrag zur Ratssitzung am 18.05.2017 wieder aufleben soll.