Vor Abstimmung über Vorlage 022/2017/2 findet zunächst ein äußerst kritischer und sehr kontroverser Meinungsaustausch statt, in dem unter anderem hinterfragt wird,

warum die heute zur Abstimmung stehenden Kosten nicht bereits mit der Grundsatzentscheidung beschlossen worden seien oder warum nicht auch die  Variante Asset-Deal neben Share-Deal abgewogen worden sei und ob das Kostenlimit von 24 Mio. € überhaupt noch eingehalten werden könne.

 

Am Ende der Diskussion fordert Frau Grollmann zur Abstimmung über Vorlage 022/2017/2 auf.

 

Beschluss:

 

Im Produkt 01.01.13 - „Zentrales Gebäudemanagement“ werden für das Haushaltsjahr 2017 bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0121.782100 - "Erwerb verschiedener Grundstücke" weitere außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 550.000 € bewilligt. Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitung ist durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" sichergestellt.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	4
	Enthaltungen: