Sachverhalt:
Nachdem die Genehmigung des am gleichen Tag notariell beurkundeten
Kaufvertrages über den Erwerb des ehemaligen Brauereigrundstückes durch
Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 27.04.2017 vorliegt, entstehen für
die zu zahlende Grunderwerbssteuer in voller Höhe sowie für die vertraglich
vereinbarten Notar- und Gerichtsgebühren für die Stadt Nebenkosten in Höhe von
insgesamt rund 550.000 €. Diese
Mehrkosten können in voller Höhe durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei
der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus"
gedeckt werden.
Diese Vorlage ergänzt die
Beschlussvorlage Nr. 022/2017/1 vom 27.04.2017
Beschlussvorschlag:
Im Produkt 01.01.13 - „Zentrales Gebäudemanagement“ werden für das
Haushaltsjahr 2017 bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0121.782100 - "Erwerb
verschiedener Grundstücke" weitere außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe
von 550.000 € bewilligt. Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitung
ist durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle
01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" sichergestellt.
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Die Bürgermeisterin
In Vertretung gez. Schweinsberg |