Herr Lenz bezieht sich auf die auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage aufgeführten Fallzahlen und erklärt, dass nach Ansicht der CDU-Fraktion vergleichbar große Städte den Einstieg zurückhaltender beantragen. Er beantrage daher, die Stellenzahl 264,52 nur auf 265,02  zu erhöhen und bei gleichen Rahmenbedingungen auf zwei Jahre nur mit einer halben Stelle zu beginnen.

 

Herr Schwunk ist der Auffassung, dass jetzt noch keine Entscheidung über eine Stellenplanausweiterung getroffen werden und das Thema mit den Südkreisstädten erörtert werden sollte.

 

Herr Gießwein gibt zu bedenken, dass der betroffene und damit auf das Geld angewiesene Personenkreis die Mittel auch zum Stichtag benötige. Insofern habe man keine Zeit. Im Übrigen habe die Diskussion im Fachausschuss ein klares Ergebnis ergeben.

 

Herr Eibert weist darauf hin, dass ohnehin in dem Arbeitsbereich ein Defizit festgestellt worden sei. Da die Betroffenen schon im Mai informiert werden, sei davon auszugehen, dass der Fachbereich überrannt werde. Er könne nur davor warnen, heute die Zustimmung zu verwehren. Eine Zusammenarbeit mit Nachbarstädten könne allenfalls in der Heranziehung erfolgen. Wenn die Entscheidung in einen weiteren Sitzungszyklus gehe, könne er keine Verantwortung mehr übernehmen.

 

Herr Lenz erklärt, dass die CDU auch den Aspekt der interkommunalen Zusammenarbeit begrüße, aber auch nachvollziehen könne, dass die Verwaltung handlungsfähig sein möchte. Er bittet die Verwaltung, möglichst schnell mit anderen Städten zu sprechen. Sobald die Zahlen vom Jobcenter vorliegen, können weitere Notwendigkeiten überlegt werden.

 

Es schließt sich eine umfassende kontroverse Erörterung der Thematik an, bevor Frau Grollmann zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Lenz auffordert, die Stellenzahl von 264,52 auf 265,02 zu erhöhen.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	22
	Enthaltungen:

 

Anschließend fordert Frau Grollmann zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage 061/2017 auf.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Änderung des Stellenplans wird beschlossen. Die Anzahl der Stellen erhöht sich von 264,52 auf 265,52. Die Stellenübersicht für die Tariflich Beschäftigten ändert sich im Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“ 06.03.08 in der Entgeltgruppe E 09b (bzw. A 10)  auf 1 Stelle. Die Stelle wird zunächst für 2 Jahre eingerichtet.  

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	12