Die Bürgermeisterin führt in den Vortrag von Frau Heringhaus ein und macht deutlich, dass ein Umdenken beim Personal erforderlich sei. Ein Umdenken in dem Sinne, dass in den vergangenen Jahren richtige und zwingend erforderliche Maßnahmen im Personalsektor zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes getroffen werden mussten. Politik und Verwaltung seien diesen schwierigen Weg gemeinsam gegangen, weil es in dieser Phase keine Alternativen gab. Um auch für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben, seien innovative und kreative Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen erforderlich.

 

Frau Heringhaus erläutert die Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes (PWK) mit Hilfe einer Präsentation. (Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt!) Darin beschreibt sie zunächst die Entwicklung seit dem Jahr 2010 und stellt dar, dass der Anstieg der Personalkosten seit 2015 trotz Kürzungen nicht mehr aufgefangen werden kann. Frau Heringhaus kündigt umfassendere Analysen der Personalkosten und der Prognosen für Controllingberichte ab 2017 an. Der FB 1 werde durch eine Beratung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unterstützt.

 

Herr Gießwein(Fraktion - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) erkundigt sich nach dem Anteil der wegfallenden Stellenanteile beispielsweise durch die Schulschließungen. Ein kritischer Aspekt sei seiner Meinung nach die hohe Fluktuationsrate in bestimmten Abteilungen/Teams. Wie gehe die Verwaltung damit um?

Er bittet um ein gutes Konzept für die Zukunft.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt nach, ob es für das Haushaltsjahr 2017 ein Konzept für ein Abfindungsbudget gebe. Daneben möchte er wissen, wie die Rahmenbedingungen für die GPA-Maßnahme seien.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass diese Maßnahme in Abstimmung mit der GPA und der Bezirksregierung stattfinden werde und als HSP Maßnahme ab dem Jahr 2017 aufgenommen werde. Da aktuell noch kein Konsolidierungsziel bekannt sei, werde die Maßnahme im Maßnahmeblatt mit einem Betrag von Null geführt.

Ein Abfindungsbudget sei mangels Nachfrage für den Etat 2017 nicht geplant.

 

Herr Gießwein bittet darum, alle Änderungen, die im Schulausschuss beschlossen worden seien, in die aktuelle Änderungsliste zu übernehmen.

 

Danach stellt die Bürgermeisterin die Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.