TOP Ö 9.1: 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Vor Beginn der Beratung über die 2. Änderungsliste zum Etatentwurf 2016 fasst Herr Schweinsberg die bisherigen Entwicklungen und den aktuellen Bearbeitungsstand zum Haushalt 2016 zusammen. Danach sei diese Änderungsliste noch nicht abschließend, da beispielsweise die Zentralisierung und die Bewertung des Infrastrukturvermögens noch nicht bis ins letzte Detail eingearbeitet seien. Dies werde in einer weiteren Änderungsliste dargestellt. Zu den Auswirkungen der Neubewertung des Infrastrukturvermögens „Straße“ lasse sich aktuell nur so viel sagen, dass de facto eine Verschlechterung eintreten werde, die über die 3. Änderungsliste vorgelegt werde.

Um ein Meinungsbild zum derzeitigen Haushaltsentwurf einschließlich der heute vorgelegten Änderungsliste zu erhalten, bittet Herr Schweinsberg im Namen des Verwaltungsvorstandes um eine Abstimmung statt einer Kenntnisnahme.

 

Nach positiven Äußerungen der Fraktionen von CDU, FDP, SWG/BfS und den GRÜNEN zu den vorgelegten Zahlen entwickelt sich eine lebhafte Diskussion über die Frage der Abstimmung statt einer Kenntnisnahme.

Frau Lubitz (DIE LINKE.), Frau Burbulla (DIE BÜRGER) und Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) möchten es bei der auf Vorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung vorgesehenen Kenntnisnahme belassen.

 

Herr Schweinsberg verdeutlicht nochmals die Intention des Verwaltungsvorstandes und verweist auf den Termin der Ratssitzung zur Beschlussfassung des Haushaltes. Ihm sei es wichtig, zu ergründen, ob hier eine konsensfähige Arbeitsgrundlage existiere oder ob es noch Änderungsbedarf gebe.

 

Frau Grollmann zeigt sich irritiert über das Schweigen einiger Fraktionen zu einem so wichtigen Thema in einem Fachausschuss.

 

 

Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden:

Herr Kirschner weist darauf hin, dass er den Ausschuss insoweit in Schutz nehmen müsse. Die Vorlage zur  Kenntnisnahme sei auf Vorschlag der Verwaltung erfolgt und er gehe davon aus, dass die Verwaltung dies bewusst vorgenommen habe. Es sei üblich und sinnvoll, auch zur angemessenen Erörterung und Vorbereitung in den Fraktionen, eine Vorlage künftig zur Beschlussfassung vorzulegen, sofern die Verwaltung ein ausdrückliches Meinungsbild von der Politik erwarte. Im Übrigen sei nach seinem Verständnis das Schweigen einer Fraktion dahingehend zu verstehen, dass diese Fraktion im Zeitpunkt der Sitzung jedenfalls keinen grundlegenden Änderungsbedarf sehe; sollte dagegen aus Sicht einer Fraktion grundlegender Änderungsbedarf bestehen, so gehe er – Herr Kirschner – davon aus, dass die betroffene Fraktion im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hierauf auch bei einer bloßen Vorlage zur Kenntnisnahme hinweisen werde.

 

 

 

Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) erklärt für ihre Fraktion, wenn keine Anträge oder Nachfragen kämen, so seien auch keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten. Sie spricht sich weiterhin für das ursprüngliche Verfahren einer bloßen Kenntnisnahme der Vorlage aus.

 

Herr Kirschner weist darauf hin, dass ein Meinungsbild bei einer zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorlage denkbar aber nicht zwingend sei; natürlich könne man eine Vorlage wohlwollend oder empört zur Kenntnis nehmen. Er legt der Verwaltung allerdings nahe, künftig Vorlagen, bei denen ein Meinungsbild gewünscht wird, zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Frau Dr. Hortolani erklärt, dass die SPD-Fraktion die Vorlage in diesem Sinne wohlwollend zur Kenntnis nehme.

 

 

Nach diesen Ausführungen stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Vorlage fest.