Herr Schweinsberg informiert über die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung zum Haushaltsanierungsplan 2015, die am Montag bei der Stadt Schwelm eingegangen ist. Der Wortlaut der Rede ist dieser Niederschrift als Anlage 1 zu TOP 6.2 beigefügt.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt nach den Rechtsfolgen, wenn das Jahresergebnis nicht wie geplant eingehalten werden könne. Er bittet um eine Liste der vorgesehenen Haushaltssperren.

 

 

 

 

Herr Stobbe sichert eine Liste bis zum Hauptausschuss am 20.08.2015 zu. Eine Vorbesprechung soll im Ältestenrat am 17.08.2015 erfolgen.

 

Herr Kranz (Fraktion – SWG/BfS) regt an, ob die Liste schon zu den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen könne.

 

Herr Schweinsberg betont, er wolle gemeinsam mit der Politik über die Haushaltssperre entscheiden.

 

Herr Gießwein (Fraktion – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach den Auswahl- und Einflussmöglichkeiten der Politik bei der Haushaltssperre.

 

Die Auswahl- bzw. Einflussmöglichkeiten seien abhängig  von der Höhe der identifizierbaren Einsparpotentiale erklärt Herr Schweinsberg.

 

Zur Anwendung und Auslegung des Orientierungsdatenerlasses im Bereich der Steigerungen bei Personal- und Versorgungsaufwendungen werde sich die Verwaltung noch einmal mit der Bezirksregierung ins Benehmen setzen.

 

Danach stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme zu den TOP 6.1 und 6.2 fest.