Bürgermeister Stobbe schlägt analog zur Sitzung des Hauptausschusses vor, mit dem interfraktionellen Antrag der CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS zu beginnen.

 

Für Herrn Feldmann hat der Antrag durchaus sympathische Aspekte. Die Fraktion DIE LINKE. könnte dem Vorschlag vollkommen zustimmen, wenn die Prüfung der Schließung der Moltkestraße gestrichen würde.

 

Herr Flüshöh erläutert die dahinter liegende Idee, die drei Verwaltungsgebäude abzureißen und am Standtort Moltkestraße ein neues Gebäude entstehen zu lassen.

 

Herr Feldmann erklärt, dass seine Fraktion ein Problem mit einem Rathausbau an der Moltkestraße habe, da die Verkehrsanbindung dieses Bereiches nicht gut sei.

 

Herr Stobbe wendet ein, dass es hier zunächst darum gehe, der Verwaltung einen   Prüfungsauftrag zu erteilen und wenn textliche Änderungen gewünscht werden, an Stelle von „Abriss“ möglicherweise der Begriff „Aufgabe“ stehen könnte.

 

Herr Kick gibt zu bedenken, dass die Zentralisierung der Verwaltung eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft der Stadt Schwelm darstelle. Die SPD-Fraktion sehe aber die Variante 2 c mit einer Bauunterhaltung an dem Standort nicht als zielführend an. Diese sollte ihres Erachtens nach nicht weiter verfolgt. Da jedoch der gesamte Themenkomplex mit breiter politischer Mehrheit auf den Weg gebracht werden sollte, würde sie trotzdem zustimmen, auch wenn sie die Variante 2 c für nicht zielführend erachte.

 

Herr Schwunk stimmt Herrn Kick in Teilen zu. Bei dem Projekt handle es sich um eine Konsolidierungsmaßnahme. Es müsse jede denkbare Variante in Erwägung gezogen werden. Durch Variante 2 c könnten mit deutlich geringeren Baukosten unter einer Neubauvariante alle Arbeitsplätze, samt Musikschule und VHS an einem Standort untergebracht werden.

 

Herr Stobbe weist darauf hin, dass die Weiterverwendung des Schulgebäudes aktuell in Prüfung stehe und erst heute Mittag hierzu weitere Unterlagen eingegangen seien. Er bittet jedoch auch, zu berücksichtigen, dass es einen Schließungsbeschluss gebe.

 

Nach Ausführungen des Herrn Feldmann könnte sich die Fraktion DIE LINKE. einen Neubau hinter dem jetzigen Rathaus vorstellen, da die Hauptstraße eine bessere Anbindung an den ÖPNV, die z.B. den Menschen mit Behinderungen sehr entgegenkomme. Das Schulgebäude könne für die Musikschule und die VHS Verwendung finden.

 

Herr Gießwein greift den Vorschlag des Bürgermeisters auf und ergänzt zur Konkretisierung des Vorschlags 2 b des Antrags (kompletter Neubau), diesen mit „Aufgabe“ der Häuser in der Hauptstraße und Moltkestraße zu bezeichnen.

 

Herr Kranz spricht sich für einen minimalistischen und energieeffizienten Neubau aus.

 

Frau Burbulla schließt sich mit Hinweis auf die hohe Verschuldung der Stadt Schwelm den Ausführungen des Herrn Kranz an. Es dürfe nichts unversucht bleiben, andere Varianten zu untersuchen, um letztendlich das wirtschaftlichste Ergebnis zu erreichen.

 

Herr Philipp gibt zur Beschlussvorlage der Verwaltung den Hinweis, dass diese die ausgesprochene Aufgabe an die Verwaltung erfülle, alles bisher geschehene zusammenzufassen, um die neu in den Rat gewählten Mitglieder auf den aktuellen Sachstand zu bringen.

 

Frau Bubulla dankt für die umfangreichen Daten, die für sie als Neumitglied sehr hilfreich seien.

 

Herr Stobbe weist darauf hin, dass er klar zu Protokoll nehmen möchte, wie die Aufgabe an die Verwaltung nun genau laute.

 

Zu Variante 1 und der grundsätzlichen Frage der Zentralisierung müsse man sehen, wie diese aussehen solle.

 

Bei Variante 2 gehe er davon aus, dass lediglich die Daten zu aktualisieren seien. Hier könne ggf. auch ein Studienbewerber für interessiert werden. Er schlägt vor, die Zahlen, die seinerzeit von der Fa. Drees und Sommer aufbereitet worden seien (Grundlage 9.000 qm) als Grundlage zu nehmen und sicherzustellen, hierzu vergleichbare Zahlen zu erhalten.

 

Herr Lenz bestätigt, dass zu Variante 2 b eine Aktualisierung der Werte ausreiche, aber die Auswirkungen auf den Haushalt nicht vernachlässigt werden dürfen. Auch diese seien zu aktualisieren. Die Anforderung, die Kosten sowie die Kosten aus haushaltsrechtlicher Sicht darzustellen, bestehe im Übrigen für alle drei Varianten.

 

Herr Gießwein weist darauf hin, dass der interfraktionelle Antrag auch noch andere Aspekte enthalte, wie z.B. die Energie und die CO₂-Bilanz.

 

Zu der CO₂-Bilanz erläutert Herr Stobbe, dass diese bisher nicht angestellt worden sei, da ein Neubau ohnehin unter bestimmten Anforderungen errichtet werde. Bei einer Sanierung müsse sie dann nachgeholt werden. Dies sei relativ zügig möglich, koste jedoch 20 – 30.000 €. Ob diese dann für alle Varianten eingeholt werden sollen, müsse dann zu gegebener Zeit nochmals mit der Politik abgestimmt werden.

 

Herr Striebeck korrigiert, dass die Kostenhöhe von 20 – 30.000 € nicht die Energie und CO₂-Bilanz betreffe, sondern bei dieser von einem Kostenfaktor von 60 – 70.000 € netto zu sprechen sei. Hierbei handle es sich um eine der umfangreichsten Untersuchungen überhaupt.

 

Herr Lenz erkundigt sich, ob die Verwaltung dies aus eigenen Kräften durchführen könne.

 

Herr Stobbe erklärt, dass hierfür keine Haushaltsmittel berücksichtigt worden seien und er davon ausgehe, dies nicht mit Bordmitteln umsetzen zu können.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass bisher noch keine Kalkulationen dazu aufgestellt und Mittel im Haushalt vorgesehen wurden, da es im heutigen Rat zunächst um die   Auftragserteilung gehe.

 

Herr Flüshöh schlägt vor, den interfraktionellen Antrag zu beschließen. Dieser könne dann stufenweise abgearbeitet und die Politik Schritt für Schritt mit Zwischenergebnissen versorgt werden. Er gebe zu Protokoll, dass dies aber dann lieber früher als zu spät geschehen solle.

 

Frau Dr. Hortolani würde die Angelegenheit gerne mehrheitlich auf den Weg bringen. Da die bilanziellen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar seien, könne die Prüfung der finanziellen Notwendigkeiten evtl. im Finanzausschuss erfolgen. Diese Möglichkeit sei ggf. auch über eine Antragstellung zu erreichen.

 

Herr Stobbe ist der Ansicht, dass sich dies automatisch ergeben werde, bietet aber an, die Anregung der Frau Dr. Hortolani in das Protokoll aufzunehmen.

 

Anschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über den nachstehend geänderten Beschlussvorschlag aus dem interfraktionellen Antrag der CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS auf:

Die Beschlussfassung über Verwaltungs-Vorlage 082/2015 wird damit obsolet.

 

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Schwelm erklärt seinen ausdrücklichen Willen, als Konsolidierungsmaßnahme und zur nachhaltigen Entlastung des kommunalen Haushalts, die drei dezentral verorteten Verwaltungsgebäude I bis III aufzugeben und die Verwaltung an einem Standort zu zentralisieren.
   
   
2. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die drei nachfolgenden Varianten unter den Gesichtspunkten „Finanzwirtschaftliche Auswirkungen auf die Haushalte 2016-2021“, „Finanzwirtschaftliche Gesichtspunkte im Hinblick auf eine Gesamtlebenszyklusbetrachtung“, „etwaige Verkaufserlöse“,  Konsolidierungspotentiale im HSP“, „Energie- und CO2-Bilanz“ sowie
   „Raumkonzept“, Auswirkung auf den Bürgerservice“ zu prüfen und gegenüber zu stellen.
               a. Erweiterung und Sanierung des Verwaltungsgebäude in der                                   Hauptstraße 14
               b. Aufgabe der Häuser in der Hauptstraße sowie in der Moltkestraße und                 kompletter Neubau
               c. Generalsanierung des Gebäudes „Hauptschule West“ inklusive der                       Halle

      Alle Planungen sind unter Einbindung der vorhandenen Daten und auf der Basis
      einer Bruttogeschossfläche von 9.000 qm zu erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x