Bürgermeister Stobbe verweist auf den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag zur Bürgerversammlung – Altstadtsatzung, der sowohl im AUS als auch im HA beraten worden sei.

 

Er verliest den nachstehenden geänderten bzw. ergänzten Text zur Beschlussfassung vor:

 

Vor Beschlussfassung über die Altstadtsatzung werden die betroffenen Anwohner und Eigentümer zu einer Versammlung eingeladen, damit diese dort Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen und Meinungen zu dem mit Entwurf der Verwaltung Nr. 264/2014/1 vorgelegten Entwurf der Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich vorzubringen. Diese Vorschläge sollen dann dem AUS in der nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung in einem  Satzungsverfahren nicht zwingend vorgesehen sei. In diesem Fall sollte  sichergestellt werden, dass  die Anwohner und Eigentümer auf jeden Fall Kenntnis von der Versammlung erhalten und die übrigen Bürgerinnen und Bürger bei vorhandenem Interesse teilnehmen können. Es handle sich um eine reine Serviceveranstaltung ohne rechtliches Risiko.

 

Frau Burbulla hält das Ansinnen grundsätzlich für gut und fragt, ob die Versammlung bereits terminiert sei.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass diese am 05.05.2015 im Petrus-Gemeindehaus stattfinden solle.

 

Herr Lenz erkundigt sich, ob die Verwaltung zu der von ihm im Hauptausschuss vorgetragenen Problematik des Hauses in der Kölner Straße mit den vier Sichtachsen schon etwas mitteilen könne.

 

Herr Guthier erläutert, dass die Frage verwaltungsintern geklärt worden sei und die Position vertreten werde, dass es inkonsequent wäre, hier eine Ausnahme zu machen.

 

Herr Stobbe verweist nochmals auf die Versammlung, in der die ggf. unterschiedlichen Meinungen erörtert werden können.

 

Anschließend ruft er zur Abstimmung über den nachstehenden Beschlusswortlaut auf:

 

 

Beschluss:

 

Vor Beschlussfassung über die Altstadtsatzung werden die betroffenen Anwohner und Eigentümer zu einer Versammlung eingeladen, damit diese dort Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen und Meinungen zu dem mit Entwurf der Verwaltung Nr. 264/2014/1 vorgelegten Entwurf der Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich vorzubringen. Diese Vorschläge sollen dann dem AUS in der nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	33
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1

 

Herr Stobbe weist darauf hin, dass die eigentliche Vorlage 264/2014/1 damit heute nicht zur Abstimmung komme.