TOP Ö 8: a) 6. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm (nur Verwaltungsrat)
b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Finanzausschuss und Rat)

 Herr Flocke erläutert, dass aufgrund der vom Kreis zwischenzeitlich mitgeteilten Änderungen bei Gebührensätzen eine Überarbeitung der Vorlage 230/2012 erforderlich war. Danach erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in der Fassung der Tischvorlage 230/2012/1.

 


Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1. Der 6. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt
    Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 230/2012/1 beigefügten Entwurf
    beschlossen.

2. Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung             
    und –kalkulation wird zugestimmt.

3. Der Beschluss über die Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung und –kalku-
    lation 2013 gemäß Vorlage 183/2012 vom 25.09.2012, TOP 9, wird aufgehoben.

4. Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslauten-
    de Weisung erteilt.

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

dafür:

9

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

1