Sitzung: 20.11.2012 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: 230/2012/1
Herr Flocke erläutert, dass aufgrund der vom Kreis zwischenzeitlich mitgeteilten Änderungen bei Gebührensätzen eine Überarbeitung der Vorlage 230/2012 erforderlich war. Danach erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in der Fassung der Tischvorlage 230/2012/1.
Beschlussvorschlag
für den Verwaltungsrat (zu a):
1. Der 6. Nachtrag zur Gebührensatzung für die
Abfallwirtschaft in der Stadt
Schwelm wird entsprechend dem der
Vorlage 230/2012/1 beigefügten Entwurf
beschlossen.
2. Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden
Gebührenbedarfsberechnung
und –kalkulation wird zugestimmt.
3. Der Beschluss über die Zustimmung zur
Gebührenbedarfsberechnung und –kalku-
lation 2013 gemäß Vorlage 183/2012
vom 25.09.2012, TOP 9, wird aufgehoben.
4. Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der
Rat keine anderslauten-
de Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag
für den Finanzausschuss (zu b):
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.
Beschlussvorschlag
für den Rat (zu b):
Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
dafür: |
9 |
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dagegen: |
2 |
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Enthaltungen: |
1 |