Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat der TBS ist berechtigt, auf Grund der Beitragseinheiten drei Delegierte unmittelbar zu entsenden. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen es nicht vor, dass sich die Delegierten in der Verbandsversammlung vertreten lassen können. Von einer Gebietskörperschaft dürfen nicht mehr Vertreter der Verwaltung als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaft entsandt werden.

In seiner Sitzung am 20.05.2008 hat der Verwaltungsrat im Vorfeld der damaligen Neukonstituierung der Verbandsversammlung (Vorlage 064/2008) die Verwaltungsrats-Mitglieder Oliver Flüshöh für die CDU und Detlef Schmidt für die SPD sowie den Technischen Leiter der TBS, Jürgen Dippel als Delegierte benannt.

Auf Grund der Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrates sind die Delegierten der TBS AöR in die Verbandsversammlung des Wupperverbandes neu zu benennen.

Der Vorstand schlägt vor, dass als Delegierter des Betriebes erneut Herr Dippel benannt wird.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, an Stelle von Herrn Flüshöh Herrn Hans-Jürgen Zeilert als Delegierten zu benennen.

Durch das Ausscheiden von Herrn Schmidt aus dem Verwaltungsrat ist auch hier eine Neubenennung erforderlich. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Bernd Ulrich Schwabe als Delegierten vor.

Beschlussvorschlag:

Als Delegierte der TBS AöR in der Verbandsversammlung des Wupperverbandes werden die Mitglieder des Verwaltungsrates Herr Hans-Jürgen Zeilert und Herr Bernd Ulrich Schwabe sowie von den TBS Herr Jürgen Dippel benannt.