Sachverhalt:
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die
Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen
Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene
Mitglied bei seiner Wahl angehörte.
Mit Eingang vom 06.04.2023 beantragte die Fraktion FDP die Aufnahme eines
Tagungsordnungspunktes
Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 27.04.2023. Am 06.04.2023
ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu. Am 27.04.2023
wurde die anliegende Vorlage einstimmig beschlossen.
Nach Rücksprache mit der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel soll die Wahl des
Herrn Dr. Klaus Koch in die Zweckverbandsversammlung bestätigt werden. Im
Antrag vom 01.04.2023 hatte die Fraktion FDP beantragt, Herrn Dr. Koch als Stellvertreter
für das seit dem 27.04.2023 ordentliche und nicht mehr stellvertretende
Mitglied Herr Max Breick einzusetzen. Dies soll nun ausdrücklich beschlossen
werden.
Die Weisung, dass die Zweckverbandsversammlung Herrn Dr. Koch auch in den
Verwaltungsrat der Sparkasse zu wählen ist, wurde mit Beschluss vom 27.04.2023
bereits beschlossen. Dort soll Herr Max Breick als stellvertretendes Mitglied
durch Herrn Dr. Klaus Koch ersetzt werden.
Der Bürgermeister
gez.
Langhard
Beschlussvorschlag:
Die nachstehende
Umbesetzung wird beschlossen:
|
bisher |
neu |
Funktion |
Zweckverbandsversammlung Sparkasse |
Max Breick |
Dr. Klaus Koch |
stv. MG – FDP -
skB |