Sachverhalt:
Im Rahmen dieser
Vorlage wird der Antrag der Fraktion der Grünen vom 13.01.2023 mit der Bitte
zum Bericht des Sachstandes zum ISEK „Neue Mitte Schwelm“ inkludiert. Ziel
dieser Beschlussvorlage ist die Beauftragung eines neuen Zeitplanes zur
Umsetzung der Maßnahmen des ISEKs, sodass nachfolgend nur auf den derzeitigen
Umsetzungsstand und nicht auf die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen
eingegangen wird.
Das ISEK „Neue Mitte
Schwelm“ wurde nach einem umfassenden Beteiligungsprozess im Jahr 2019 vom Rat
der Stadt Schwelm beschlossen. Der Umsetzungszeitraum begann in 2020 und sollte
in 2027 abgeschlossen sein. Die Umsetzung erfolgt in fünf thematischen
Handlungsfeldern:
- Städtebau
und Wohnen
- Öffentlicher
Raum und Verkehr
- Einzelhandel,
Dienstleistung und Gastronomie
- Ausflugsziele,
Kultur, Freizeit und Soziales
- Prozesssteuerung
Insgesamt sind 42
Maßnahmen geplant.
Derzeit werden
folgende Maßnahmen diskutiert, sind in der Planungsphase bzw. werden bereits
umgesetzt:
- Parkraum-
und Mobilitätskonzept (II 19 und 20)
- Rathausplatz
(II 9)
- Mobilitätsstation
Bahnhof (II 12)
- Neubau
Rathaus „Neue Mitte“ (III 1)
- Aufwertung
Schwelm Center (III 3)
- Bau
des Kulturzentrums (IV 1)
- Aktivierung
des ehemaligen Kesselhauses (IV 6)
- Innenstadt-Büro
(V 1)
Die Projekte sind
zum Teil bereits weit fortgeschritten. Insbesondere die großen Bauprojekte
Kulturzentrum und der Neubau des Rathauses sollen zeitnah zu einem Abschluss
gebracht werden. Eine Eröffnung des Kulturzentrums wird vor Ostern erwartet.
Das Rathaus wird voraussichtlich Ende des Jahres bezugsfertig sein.
Fortschreibung
Zum Teil haben sich
aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen und durch bereits umgesetzte Maßnahmen
jedoch Änderungen ergeben, die sowohl den Umsetzungszeitraum als auch die
geplanten Kostenansätze betreffen.
Positiv ist
insbesondere die Entwicklung im Bereich des Bahnhofes. Das geplante Projekt
wird jetzt durch private Investitionen realisiert werden, sodass die
eingeplanten städtischen Mittel anderweitig für Projekte im Rahmen des ISEKs
zur Verfügung stehen. Insbesondere die gestiegenen Baupreise erfordern eine
Evaluierung der in 2019 beschlossenen Maßnahmen und Kostenansätze. Zum Teil ist
es der Stadtverwaltung gelungen durch die Beantragung von Fördermitteln die
Kosten für die Stadt Schwelm deutlich zu reduzieren, zum Teil sind die
gestiegenen Kosten jedoch nicht in dem aktuell bewilligten Förderzeitraum
auszugleichen.
Erste Gespräche mit
der Bezirksregierung Arnsberg haben gezeigt, dass in einem ersten Schritt im
Rahmen des Projektes „Neue Mitte Schwelm“ überlegt werden muss, in welchen
Prioritäten und in welchem Zeitraum die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden
sollen. Eine Option ist die Verlängerung des Umsetzungszeitraumes und die
Beantragung einer zweiten Förderphase ab 2027, um dann die noch nicht
realisierten Maßnahmen erneut mit höheren Kostenansätzen im Rahmen der
Städtebauförderung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen zu können.
Aus diesem Grund
sollen im ersten Halbjahr 2023 alle noch ausstehenden Maßnahmen des ISEK „Neue
Mitte Schwelm“ evaluiert werden. Die in 2019 kalkulierten Kostenansätze müssen
angepasst werden. Der Zeitplan sollte ebenfalls aktualisiert werden. Die
Stadtverwaltung plant in der
Gremienfolge im September 2023 das Ergebnis der Fortschreibung der
Maßnahmenliste dem Rat der Stadt Schwelm zur Entscheidung vorzulegen.
Das ISEK „Neue Mitte
Schwelm“ bleibt in seiner grundsätzlichen Zielsetzung unverändert.
Beschlussvorschlag:
1)
Der Rat
der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung der
Maßnahmenliste des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
„Neue Mitte Schwelm“ (vgl. 115/2019).
2)
Der Rat
der Stadt Schwelm nimmt den aktuellen Sachstand der Umsetzung des ISEKs „Neue
Mitte Schwelm“ zur Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Überarbeitung der Maßnahmenliste selbst werden keine Kosten entstehen. Im Rahmen der Beschlussfassung des überarbeiteten Maßnahmen-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplanes werden die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Schwelm dargestellt werden.
|
Der Bürgermeister gez. Langhard |