Sachverhalt:

Die TBS werden in Einzelfällen außerhalb des üblichen Aufgabenspektrums tätig. Dies ist z. B. der Fall, wenn Bürger für Umzüge oder Anlieferungen Halteverbotsschilder gem. Genehmigung der Stadt Schwelm bei den TBS leihen. Die Schilder werden in der Regel bei den TBS ausgegeben. Besonders ältere Menschen wünschen die Anlieferung der Schilder vor Ort. Für diese Leistungen werden pauschale Entgelte festgelegt. Umfangreichere Leistungen werden nach Aufwand abgerechnet.

Mit der Entgeltordnung werden die Pauschalen sowie die Stundenentgelte für Personal und Fahrzeuge festgesetzt. Für Details wird auf die Anlage verwiesen.

Vor dem Hintergrund von § 2 b UStG wird eine Steuerklausel aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Entgeltordnung für Sonderleistungen der TBS wird in der vorliegenden Form beschlossen.