Sachverhalt:
Vorbehaltlich
des Beschlusses durch den Rat der Stadt Schwelm am 30.03.2017, Anträge für das Projekt „Gute Schule
2020“ bei der NRW.Bank für die Jahre
2017 bis 2020 zu stellen, wurden die entsprechenden Haushaltsmittel im Etat 2017 bei der Haushaltstelle
01.01.13/0269. 785110 bereitgestellt.
Der
Sachverhalt und die Konzeption sind ist
in der Vorlage 018/2017 ausführlich dargestellt.
Die Stadt
Schwelm erhält von der NRW.Bank für das Projekt Gute Schule 2020
Kreditmittel in Höhe von insgesamt
1.657.706 €. Für die Jahre 2017 bis 2020 ergibt dies einen jährlichen Betrag in Höhe von 414.426 €.
Für 2017
sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Bau-/Unterhaltungsmaßnahmen: 354.426 €
Breitbandanschluss: 40.000 €
Start
WLAN-Ausstattung: 20.000 €
414.426
€
Die
entsprechenden Haushaltsmittel für die o.g. Maßnahmen müssen daher wie
folgt im investiven und konsumtiven
Bereich bereitgestellt werden:
Haushaltsstelle Etatansatz
2017 tatsächlich
benötigt
(Bezeichnung)
01.01.08/0269.783100 0 € 60.000 €
Beschaffung
von Hardware „Gute Schule 2020“
01.01.13/0269.785110 414.426 €
309.426 €
Hochbauinvestitionen
Programm „Gute Schule 2020“
03.05.01/0269.783100 0 €
15.000 €
Schulausstattung
„Gute Schule 2020“
01.01.13.521506 0 € 30.000 €
Instandhaltung
der Grundstücke und baulichen
Anlagen
„Gute Schule 2020“
Insgesamt 414.426 € 414.426 €
Es ist
vorgesehen, die Renovierung der WC Anlagen Turnhalle GS Nordstadt (30.000 €) und die Verbesserung der Toilettensituation an der Schule und OGGS
GS Ländchenweg (10.000 €) aus der normalen Bauunterhaltung 2017 zu
finanzieren. Die Sanierung der Toilettenanlage Schulhof / D.-B.-Realschule
(60.000 €) wird aus Rückstellungszuführungen gedeckt.
Für diese Maßnahmen sind daher zurzeit keine
über- bzw. außerplanmäßigen Mittel erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Für das
Haushaltsjahr 2017 werden bei der Haushaltstelle 01.01.08/0269.783100 –
Beschaffung von Hardware „Gute Schule 2020“ - außerplanmäßige Auszahlungen in
Höhe von 60.000 € und bei der Haushaltsstelle 03.05.01/0269.783100 –
Schulausstattung „Gute Schule 2020“ – außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von
15.000 € bewilligt.
Die
Deckung ist durch Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle
01.01.13/0269.785110 – Hochbauinvestitionen Programm „Gute Schule 2020“ –
gewährleistet.
Bei der
Haushaltsstelle 01.01.13.521506 – Instandhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen „Gute Schule 2020“ werden außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen
in Höhe von 30.000 € bewilligt.
Die
Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.02.423101 –
Schuldendiensthilfen vom Land „Gute Schule 2020“ – gewährleistet.
Finanzielle Auswirkungen:
Ergibt
sich aus der Darstellung im Sachverhalt.
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Die Bürgermeisterin In Vertretung gez.
Guthier |