Sachverhalt:
Vorbemerkung:
Mit den im Rat
vertretenen Fraktionen wurde vereinbart, vor der Sommerpause ein „Vorabzahlenwerk“ vorzulegen, das
den aktuellen Stand der von den jeweiligen Fachbereichen gemeldeten Etatansätze
der Produktbereiche 1 – 15 zusammenfasst, damit bereits in den Fachausschüssen,
die direkt nach der Sommerpause bis zur „formalen“ Etateinbringung stattfinden,
erste Beratungen über die jeweiligen Haushaltsansätze möglich sind.
Nach dem Terminplan
zur Verabschiedung des Haushalts 2017 ist vorgesehen, die
Haushaltssatzung, sowie den Haushaltsplan 2017 mit Anlagen
formal in die Sitzung des Rates am 22.09.2016 einzubringen.
Im Anschuss ist die zweite Runde der Fachausschussberatungen terminiert. Die
endgültige Verabschiedung soll in der Ratssitzung am 24.11.2016 erfolgen.
Zum
Vorabzahlenwerk:
Der Produktbereich
16 – Allgemeine Finanzwirtschaft – ist lediglich nachrichtlich aufgeführt.
Dies begründet sich
darin, dass grundlegende Daten für die weitere Haushaltsplanung in
verschiedenen Bereichen noch nicht vorliegen. Zum GFG 2017 soll voraussichtlich
in der zweiten Juli – Hälfte 2016 eine Arbeitskreisrechnung veröffentlicht
werden, die erste belastbare Daten zu Schlüsselzuweisungen, Schul – und
Sportpauschale, Investitionspauschale etc. enthält. Auch zur Kreisumlage liegen
noch keine Daten vor.
Ebenso gibt es noch
keinen neuen Orientierungsdatenerlass.
Die Verwaltung geht
allerdings davon aus, dass auf Grund der aktuell guten Gewerbesteuerentwicklung
im Jahr 2016 im nächsten Jahr mit
niedrigeren Schlüsselzuweisungen gerechnet werden muss. In einem ersten Schritt
wurde daher der Ansatz der Schlüsselzuweisungen gegenüber der bisherigen
Planung um 1,25 Mio. € abgesenkt.
Die Etatansätze im
Bereich der Steuern basieren zurzeit auf
den Hebesätzen, die in der Finanzplanung des Jahres 2016 für 2017 vorgesehen
waren.
Im Bereich der Personalkosten
wurde eine erste aktualisierte Planung vorgenommen. Hieraus ergibt sich aktuell
eine „Netto- Verschlechterung“ von rd. 725.000 € gegenüber der bisherigen
Planung. Hier sind im weiteren Verlauf
noch Anpassungen erforderlich.
Im Produkt 05.03.01.
– Hilfen für Asylbewerber – basieren die dargestellten Ansätze auf
folgenden Daten: Es wird von einer
Personenzahl von 500 Personen ausgegangen und unterstellt, dass hierfür vom
Land eine Erstattung von jeweils 10.000 € /Person erfolgt. Im Gegenzug werden
als Aufwand direkt 9.000 €/Person im
Produkt abgebildet, der Restbetrag von 1.000 € verteilt sich auf andere
Produkte.
Auf den Andruck
einzelner Haushaltsstellen wurde im Vorabzahlenwerk verzichtet.
Im Rahmen der
formalen Etateinbringung wird die Verwaltung das „Komplettpaket“ im bisherigen
Detaillierungsgrad, ergänzt um vorangestellte Erläuterungen zu den jeweiligen Produkten, vorlegen.
Ebenfalls werden die
weiteren Erkenntnisse, insbesondere im Produktbereich 16 – Allgemeine
Finanzwirtschaft, in den Etatentwurf einfließen.
Dies gilt auch für
die Auswirkungen, die sich aus der neuen Organisationsstruktur auf den Haushalt ergeben, z.B. geänderte
Produktverantwortlichkeiten.
Der im
Vorabzahlenwerk enthaltene „Gesamtplan“ weist für das Jahr 2017 zurzeit einen
Fehlbedarf in Höhe von rd. 1,395 Mio. € aus. Dieser ist aufgrund der zurzeit noch bestehenden
Planungsunsicherheiten ebenfalls in
erster Linie nachrichtlich zu sehen.
Das Zahlenwerk 2017
ist dieser Sitzungsvorlage elektronisch beigefügt.
Es kann auf Wunsch
in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Das vorgelegte
Zahlenwerk zum Haushalt 2017 wird zur weiteren Beratung an die zuständigen
Ausschüsse verwiesen.
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Die Bürgermeisterin
In Vertretung gez. Schweinsberg |