Sachverhalt:
Aufgrund der
besonderen Situation müssen für die Unterbringung der Flüchtlinge dringend 100
Feldbetten und 50 Etagenbetten inkl. Matratzen zu einem Auftragswert von
insgesamt 40.460 € angeschafft werden.
Für den genannten
Zweck waren bisher keine Haushaltsmittel im investiven Bereich veranschlagt,
daher muss die o.g. Haushaltstelle neu eingerichtet werden.
Die entsprechenden
Deckungsmittel aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen bzw.
bei der Veräußerung von unbebauten Grundstücken stehen in voller Höhe zur
Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Bei der
Haushaltsstelle 05.03.01/0001.783100 – „Beschaffung von Ausstattungsgegenständen
>410 €“ werden außerplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 in
Höhe von 40.460 € bewilligt. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in Höhe von
30.000 € bei der Haushaltsstelle 02.01.08/0200.683100-„Einzahlungen aus der
Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen“ und in Höhe von 10.460 € bei
der Haushaltsstelle 01.01.12/0120.682100-„Erlös aus der Veräußerung von
Grundstücken (unbebaut)“ sichergestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 05.03.01 |
Bezeichnung
Hilfen für Asylbewerber |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 40460,00 |
Folgekosten 0,00 |
Im Etat enthalten: |
ja |
|
nein |
|
Deckungsvorschlag:
Die Mehrauszahlungen in
Höhe von 40.460 € bei der Haushaltsstelle 05.03.01/0001.783100 – „Beschaffung
von Ausstattungsgegenständen >410 €“ werden durch Mehreinzahlungen in Höhe
von 30.000 € bei der Haushaltsstelle 02.01.08/0200.683100-„Einzahlungen aus der
Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen“ und in Höhe von 10.460 € bei
der Haushaltsstelle 01.01.12/0120.682100-„Erlös aus der Veräußerung von
Grundstücken (unbebaut)“ gedeckt.