Betreff
Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Produkt 05.03.01 - Hilfen für Asylbewerber
Vorlage
199/2015
Aktenzeichen
G II / FB 3
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der besonderen Situation müssen für die Unterbringung der Flüchtlinge dringend 100 Feldbetten und 50 Etagenbetten inkl. Matratzen zu einem Auftragswert von insgesamt 40.460 € angeschafft werden.

Für den genannten Zweck waren bisher keine Haushaltsmittel im investiven Bereich veranschlagt, daher muss die o.g. Haushaltstelle neu eingerichtet werden.

Die entsprechenden Deckungsmittel aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen bzw. bei der Veräußerung von unbebauten Grundstücken stehen in voller Höhe zur Verfügung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Haushaltsstelle 05.03.01/0001.783100 – „Beschaffung von Ausstattungsgegenständen >410 €“ werden außerplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 40.460 € bewilligt. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in Höhe von 30.000 € bei der Haushaltsstelle 02.01.08/0200.683100-„Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen“ und in Höhe von 10.460 € bei der Haushaltsstelle 01.01.12/0120.682100-„Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken (unbebaut)“ sichergestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

05.03.01

Bezeichnung

Hilfen für Asylbewerber

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

40460,00

Folgekosten

0,00

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

Die Mehrauszahlungen in Höhe von 40.460 € bei der Haushaltsstelle 05.03.01/0001.783100 – „Beschaffung von Ausstattungsgegenständen >410 €“ werden durch Mehreinzahlungen in Höhe von 30.000 € bei der Haushaltsstelle 02.01.08/0200.683100-„Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen“ und in Höhe von 10.460 € bei der Haushaltsstelle 01.01.12/0120.682100-„Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken (unbebaut)“ gedeckt.