Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt an Herrn Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm und Leiter des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat). Herr Schweinsberg führt aus, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes die 2. Offenlegung seit dem 24.01.2022 bis einschließlich 29.04.2022 durchführe. Während dieser Auslegungsfrist werde den betroffenen öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, zu den geänderten Teilen des Planentwurfs, zu der Begründung und zu den Änderungen des Umweltberichts Stellung zu nehmen. Der separate Sachliche Teilplan Regionale Kooperationsstandorte sei seit dem 14.12.2021 rechtskräftig. Der Sachliche Teilplan werde in den Gesamtplan „Regionalplan Ruhr“ integriert. Der Kooperationsstandort sei deshalb nicht mehr Gegenstand dieses Beteiligungsverfahrens. Seitens des Regionalverbandes Ruhr sei aber zugesagt, sofort nach der Beschlussfassung des Regionalplans mit einer Fortschreibung des Regionalplans zu starten. Aus Sicht der Verwaltung sollten die Schwelmer Themen im Rahmen der Fortschreibung thematisiert und der Regionalverband Ruhr aufgefordert werden, im Rahmen der Fortschreibung Korrekturen bzw. Aktualisierungen vorzunehmen.

 

Herr Müller (CDU) erläutert den von der CDU-Fraktion am 11.04.2022 gestellten Antrag. Es schließt sich eine Diskussion an, an deren Ende man sich darauf verständigt, dass mit dem Antrag wie folgt verfahren werden solle:

Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion vom 11.04.2022:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der aktuellen Offenlage des Regionalplans Ruhr erneut die Streichung des Regionalen Kooperationsstandortes in Linderhausen zu fordern und ersatzweise als Tauschfläche neue Flächen im Umfeld des Gewerbegebietes Ruhrstraße in Schwelm als Regionalen Kooperationsstandort dem RVR zur Aufnahme in den Regionalplan vorzuschlagen.

Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 26.04.2022:

Nach erfolgtem Beschluss des Regionalplanes Ruhr soll, laut Aussage des Regionalverbandes Ruhr, direkt im Anschluss ein Fortschreibungsverfahren eingeleitet werden. Zu diesem Verfahren werden neue Beteiligungen durchgeführt. Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion - Streichung des Regionalen Kooperationsstandortes in Linderhausen - soll im Rahmen der Beteiligung im Fortschreibungsverfahren thematisiert werden. Zur Ermittlung potentieller Tauschflächen sollen die Ergebnisse der Potentialflächen-Untersuchung zu Gewerbestandorten in Schwelm durch NRW.Urban herangezogen werden.

 

Punkt 2 des Antrages der CDU-Fraktion vom 11.04.2022:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der aktuellen Offenlage des Regionalplans Ruhr zu fordern, die Fläche hinter dem Rathaus (Hauptstraße) – in der Verlängerung der bestehenden Bebauung mit Stadtvillen (vgl. Anlage 1, rot markierte Fläche) – ergänzend oder (in Teilen) ersetzend als Fläche für Wohnen in den Regionalplan aufzunehmen.

Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 26.04.2022:

Punkt 2 des Antrages der CDU-Fraktion - Erweiterung des Allgemeinen Siedlung-bereiches (ASB) um die Fläche südlich des Rathauses - soll ebenfalls im Rahmen der Beteiligung im Fortschreibungsverfahren zum Regionalplan thematisiert werden.

 

Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion vom 11.04.2022:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und wenn wie die blaue Trasse (Anlage 3) als Fuß- und Radweg gestaltet werden könnte.

Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 26.04.2022:

Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion - Anlegung einer Fuß- und Radwegverbindung zwischen Ehrenberger Straße und Präsidentenstraße - wird nicht im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans weiterverfolgt, sondern der Radwegekommission der Stadt Schwelm zur Prüfung vorgelegt.

 

Die Vertreter*innen der CDU im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung erklären, dass der Antrag, bei Aufnahme der zuvor beschriebenen Verfahrensweise in die Niederschrift des Ausschusses, erledigt sei.

Der Vorsitzende richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses und ruft zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 077/2022 auf.

 

Beschluss:

1.      Der AUS beschließt, keine weiteren Einwendungen zu den erfolgten Änderungen im Rahmen der 2. Offenlage zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr, vorzubringen.

2.      Beschluss, dass zu diesem Zeitpunkt keine gesonderte Stellungnahme an den RVR gerichtet wird.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der unmittelbar nach Beschlussfassung des Regionalplanes angekündigten Fortschreibung, eine neue Stellungnahme vorzubereiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	0

 

Herr Erarslan hat seine Teilnahme an der Sitzung um 19 Uhr (bei TOP A 9) beendet.