Einvernehmlich wird der im Hauptausschuss gestellte Änderungsantrag der CDU-Fraktion in die Beschlussformulierung aufgenommen, wobei zunächst über die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und anschließend über die Änderungssatzung abgestimmt wird:

Es werden dementsprechend folgende Beschlüsse gefasst:

1.    In Verbindung mit dem von der CDU-Fraktion im Hauptausschuss am 29.11.07 gestellten Antrag wird die Grundsteuer B von 385 auf 395 Punkte (statt auf 420 Punkte) angehoben wird.

2.    Die Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage Nr. 124/2007 beigefügten Entwurf unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 beschlossenen Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis zu 1:	einstimmig:
	dafür	39
	dagegen:	6
	Enthaltungen:

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2:	einstimmig:
	dafür	38
	dagegen:	7
	Enthaltungen: