Betreff
Neubildung des Koordinierungskreises Ausländische Mitbürger Schwelm
Vorlage
030/2010
Aktenzeichen
FB 4/50-01
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Zuletzt haben der Sozialausschuss und der Rat der Stadt Schwelm in ihren Sitzungen am 09.12. und 17.12.2009 über die Neubildung des Koordinierungskreises (Vorlage Nr. 207/2009) beraten. Im Nachgang zum einstimmig gefassten Beschluss sind bei der personellen Besetzung rechtliche Bedenken hinsichtlich der von den Fraktionen gemeldeten Mitglieder entstanden. Die Vorlage hat zum Inhalt, dass der KAMS sich u.a. aus „je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen“ bilden soll. Diese Formulierung legt zweifelsfrei (unter Wertung des Begriffes Fraktion nach der Gemeindeordnung) fest, dass nur Ratsmitglieder dem KAMS angehören können – da im Umkehrschluss nur Ratsmitglieder einer Fraktion angehören.

 

Um den Fraktionen bei der personellen Besetzung des KAMS mehr Spielraum einzuräumen, schlägt die Verwaltung daher vor, die Formulierung dahingehend abzuändern, dass sich der KAMS u.a. aus „je einer von den im Rat vertretenen Fraktionen bestimmten Person“ bilden soll.

 

Zeitgleich zum letzten Ratsbeschluss hatte noch ein ausländischer Mitbürger sein Interesse an der Mitarbeit im KAMS bekundet, der nun nachholend zu den Vertrauensleuten im KAMS bestimmt werden soll. Es handelt sich hierbei um Herrn Ramazan Sarsik, Prinzenstr. 28 – türkischer Nationalität. 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Koordinierungskreis Ausländische Mitbürger Schwelm wird gebildet aus

 

je einer von den im Rat vertretenen Fraktionen bestimmten Person,

je einem Mitglied der Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas und Diakonie,

den vom Rat bestimmten ausländischen Vertrauensleuten und

dem Sozialdezernenten der Stadt Schwelm.

 

Den ausländischen Vertrauensleuten für die Legislaturperiode

2009 – 2014 soll Herr Ramazan Sarsik, Prinzenstr. 28 angehören.