Sachverhalt:

Nach Verzicht des Herrn Jörn Habicht (zweiter Stellvertreter der FDP im Ausschuss für Kultur und Sport) und des Herrn Philipp Beckmann (erster Stellvertreter der FDP im Liegenschaftsausschuss) auf ihre jeweiligen Ausschusssitze soll eine Nachbesetzung durch

                        Herrn Hans-Hermann Behle

                        in der Funktion des zweiten Stellvertreters im Ausschuss

                        für Kultur und Sport und

                        Herrn Klaus Meckel

                        in der Funktion des ersten Stellvertreters im Liegenschaftsausschuss

–beide sachkundige Bürger der FDP-Fraktion– erfolgen.

Die Besetzungsänderungen der Mitglieder in den Ausschüssen können gem. § 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss vollzogen werden. Die Vorschriften des Abs. 3 gelten für die vom Rat zu wählenden stellvertretenden Ausschussmitglieder entsprechend.

Nach Prüfung der Verwaltung ist die Wählbarkeit der neu benannten Mitglieder der FDP-Fraktion gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die in der Vorlage 024/2010 vorgeschlagenen Änderungen der stellvertretenden Ausschussbesetzungen werden beschlossen.

keine