Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept   2009 – 2016 wurde vom Rat der Stadt Schwelm am 18.06.2009 beschlossen und dem Landrat des Ennepe – Ruhr – Kreises vorgelegt.

Es sah den Haushaltsausgleich  bis 2016 vor.

Mit Schreiben vom 17.12.2009 hat der Landrat mitgeteilt, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist. Die Haushaltskonsolidierung kann nicht innerhalb des vorgeschriebenen Konsolidierungszeitraums erreicht werden.

Das entsprechende Schreiben der Kreisverwaltung mit Haushaltsanalyse wurde den Fraktionsvorsitzenden  am 30.12.2009 elektronisch übersandt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2010 und 2011 ist eine Fortschreibung des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzeptes zu erstellen.

Die beigefügte Anlage 1 enthält das aktuell erstellte Personalwirtschaftskonzept.

Anlage 2 stellt für jede Haushaltsstelle dar, inwieweit die Vorgaben des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzeptes 2009 umgesetzt werden konnten.

Anlage 3 (Tabellarische Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen) gliedert sich in drei Teile.

In Teil 1 sind die neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und deren Konsolidierungsauswirkungen aufgeführt, die in den  Haushaltsplanentwurf 2010/2011 (Zahlenwerk)  bereits eingearbeitet wurden.

In Teil 2 wird der bereinigte Zuschussbedarf aller freiwilligen Produkte des Haushaltsplanentwurfs 2010/2011 (mit interner Leistungsverrechnung) dargestellt.

Das Produkt 12.01.05 (ÖPNV) wurde nicht aufgenommen, da es nicht mit einem Zuschussbedarf abschließt (Ertrag aus der Kürzung der VRR- Umlage).

Zudem sind die in den Sitzungsvorlagen 201/2009 und 005/2010 enthaltenen weiteren (verdeckten) freiwilligen Leistungen aufgeführt.

In Teil 3 der Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen sind die in den Sitzungsvorlagen 201/2009 und 005/2010 aufgeführten Möglichkeiten der Standardreduzierungen zusammengefasst.

Entsprechenden Konsolidierungsbeiträge sind abhängig vom Umfang der Standardreduzierungen.

Daher sind in Teil 3 keine Werte genannt.

Die beigefügten Anlagen sollen als Grundlage für weitere Konsolidierungsberatungen dienen.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Fortschreibung des  Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzeptes 2010 und Folgejahre wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Anlage 1  Personalwirtschaftskonzept – 3 Seiten –

Anlage 2 Umsetzungsstand bisheriges HSK – 3 Seiten –

Anlage 3 Tabellarische Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen – 7 Seiten -