Sachverhalt:
Auf die vorliegende SV-Nr. 195/2009 für die heutige Ratssitzung wird Bezug genommen.
Die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat gestern am 16.12.2009 stattgefunden mit folgendem Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion und alle anderen Fraktionen im AUS haben sich nach der Erklärung des Bürgermeisters zum weiteren zeitlichen Ablauf des mit Ratsbeschluss vom 14.5.2009 eingeleiteten Planverfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB auf folgenden geänderten Antrag/Beschlussentwurf verständigt:
1. Der Beschluss des Rates vom 14.5.2009 zur Vorlage Nr. 034/2009 – Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen – wird aufgehoben.
2. Der weitere zeitliche Ablauf des Planverfahrens ist wie folgt vorgesehen:
Nach der nächsten AUS-Sitzung am 26.1.2010 (keine erneute Beratung dieses TOP) soll
am Mittwoch, 27.1.2010, von der Verwaltung die am 14.5.2009 beschlossene Informationsveranstaltung für die Anlieger und Anwohner stattfinden. Der Planentwurf soll hier vorgestellt und mit den Vorstellungen der Anlieger/Anwohner erörtert werden.
Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer von zwei Wochen im Fachbereich 5/6 in der Moltkestraße 24 soll in der Zeit vom 22.2.2010 bis einschl. 5.3.2010 zu jedermanns Einsicht und Äußerung stattfinden.
Die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Informationsveranstaltung und aus der öffentlichen Auslegung wird die Verwaltung intern abwägen und zusammen mit einer Stellungnahme in einer erneuten Sitzungsvorlage zusammenfassen. Diese Sitzungsvorlage soll dann zur Beratung und Beschlussfassung in folgendem Sitzungszug vorgelegt werden:
20.4.2010 AUS, 22.4.2010 Hauptausschuss
und 6.5.2010 Rat.
Abstimmungsergebnis im AUS am 16.12.2009:
Zu Ziff. 1.:                            dafür             4
                                             dagegen         12                  abgelehnt
                                             enthalten      -
Zu Ziff. 2.:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig