Sachverhalt:

Der nach den Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts vorgeschriebene Stellenplan und die Stellenübersichten für die Beamten und die tariflich Beschäftigten sind Anlagen des Haushaltsplanes.

Diese auch von der Form her im Wesentlichen vorgeschriebenen Anlagen werden mit dem Etatentwurf 2010/2011  öffentlich eingebracht.     
Da die umfassende Darstellung im Stellenbesetzungsplan notwendigerweise mit entsprechenden personenbezogenen Daten versehen ist,  erfolgt die Beratung hierüber im Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung.

Für den Finanzausschuss wurden die Veränderungen zum Vorjahr in anonymisierter Form aufbereitet.

Aus der Liste der Veränderungen zum Vorjahr lässt sich ein deutlicher Personalabbau ablesen, der zur Konsolidierung beiträgt, ohne dass hiermit Leistungseinbußen für den Bürger erwartet werden.  Der überwiegende Teil der abzubauenden Stellen konnte durch Prozessoptimierung in den verschiedenen Organisationseinheiten erreicht werden. Hier sind insbesondere die Fachbereiche 5 und 6 zu nennen, wo durch die Zusammenlegung der beiden Fachbereiche und nach einer im FB 6 durchgeführten Organisationsuntersuchung insgesamt 3,91 Stellen abgebaut wurden. Der temporäre Stellenzuwachs von 0,58 Stellen ( mit kw-Vermerk) im FB 6 ist durch die Übertragung der Aufgabe „Wahlen“ zur Landtagswahl 2010 begründet. Hier wird künftig eine Flexibilisierung der Aufgabenwahrnehmung durch eine Umstrukturierung im Bereich des Standesamtes angestrebt.

Ein weiterer größerer Anteil des Stellenabbaus betrifft das Rechnungsprüfungsamt. Aufgrund der Kooperation mit der Kreisverwaltung werden hier 3,91 Stellen abgebaut, von denen lediglich 2,52 Stellen im Bereich „Beurlaubte“ weiter vorgehalten werden müssen. Der Senkung der Personalausgaben stehen Kostenerstattungen an den Kreis für 2,72 Stellen gegenüber.

Der verbleibende Stellenabbau entfällt auf geringere Stellenbruchteile, die durch verschiedene personalwirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen erreicht werden konnten.          

Eine Stellenausweitung ist lediglich im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes erforderlich geworden, hierüber wurde bereits im Hauptausschuss berichtet.

Die Gesamtstellenzahl verändert sich wie folgt:

                                                                 2009                                                        2010

Stellenplanabschnitt A    94,41 Stellen                                93,97 Stellen

Stellenplanabschnitt B                   207,92 Stellen                              200,99 Stellen

                                    302,33 Stellen                             294,96 Stellen

das bedeutet einen Gesamtstellenabbau  von                                  -    7, 37 Stellen

Darin enthalten sind die Stellen für Mitarbeiter/Innen, die sich in der

Beurlaubung , in Rente auf Zeit bzw. in Abordnung befinden.

Hier waren gemäß Stellenplan 2010 eingerichtet:                     5,87 Stellen.

Für 2010  ergibt sich hier eine Veränderung auf:                      8,39     Stellen.

Um                                                                                                  +     2,52 Stellen

In den Organisationseinheiten (einschließlich Einrichtungen)

waren gemäß Stellenplan 2009 eingerichtet                                           296,46 Stellen.

Stellenplantechnisch verändert sich 2010 diese Anzahl auf                    286,57 Stellen.

Somit ergibt sich hier  für 2010 ein Stellenabbau um                       -          9,89 Stellen.

Dieser Bericht über den Stand der Vorarbeiten ist kurzfristig für den Finanzausschuss erstellt worden. Das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrates nach den Vorschriften von Landesgleichstellungsgesetz bzw. Landespersonalvertretungsgesetz ist eingeleitet. Über das Ergebnis wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung im Januar 2010 unterrichtet. Insofern sind sämtliche Angaben diese Berichtes unter Vorbehalt zu betrachten

 

Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung zu den personellen Veränderungen im Stellenplan 2010 wird zur Kenntnis genommen.

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Anlage 1: Entwurf „Veränderungsliste für das Haushaltsjahr 2010“

Anlage 2: Entwurf Stellenplan Teil A Beamte

Anlage 3: Entwurf Stellenplan Teil B Tariflich Beschäftigte

Anlage 4: Entwurf Stellenübersicht nach Produkten