Sachverhalt:

Lt. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Schwelm von November bis Dezember 2008 wird für den Bereich „Stadtkasse (einschließlich Vollstreckung)“, basierend auf der in 2007 vorhandenen Stellenanzahl von 9,93 Stellen (einschließlich 2 Vollziehungsbeamte und Anteil „Fachbereichs­leitung“), gemessen am Quartilswert, ein Ein­spar­potenzial in Höhe von 4,90 Stellen für durchaus realistisch gehalten (GPA-Stellenvergleich von S. PE 24 des Berichtes siehe unten)

Das nach Auffassung der GPA im Bereich „Stadtkasse (einschließlich Vollstreckung)“ vorhandene Einsparpotenzial wird seitens der Verwaltung als nicht zutreffend angesehen, da eine Berück­sich­ti­gung von Fallzahlen und sozialer Strukturen in der Kommune bei dieser GPA-Prüfung nicht stattgefunden hat. Weiterhin wurden bereits im betreffenden Aufgabenbereich erfolgte Stellenreduzierungen nicht in die Betrachtung einbe­zogen. Diese Aspekte fanden erst im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Schwelm vom 28.09. bis 01.10.2009 eine angemessene Berücksichtigung.

So hat die GPA diese Prüfung auf Grundlage der nachfolgend dargestellten, aktuellen Stellenanzahl (ohne Anteil „Fachbereichsleitung“ i.H.v. 0,3 VZE) durchgeführt:

Anhand der neuen Stellenzahlen zeigt sich im Vergleich zum früheren GPA-Bericht für den Bereich „Stadtkasse/ Vollstreckung“ bereits eine durch die Verwaltung umgesetzte Stellenreduzierung in Höhe von  2,46 Stellen.

Neben der aktuellen Stellenanzahl hat die GPA außerdem bei der Prüfung des Vollstreckungs­bereichs neben der personellen Ausstattung des Vollstreckungs­außen­dienstes auch die Anzahl  der erledigten Forderungen/ Ersuchen je Monat und Vollziehungskraft, die Gesamtanzahl unerledigter Aufträge je 1.000 Einwohner und die Gesamtzahl neuer Aufträge je Monat je 1.000 Einwohner berücksichtigt.

So wurde zum einen durch die GPA festgestellt, dass in Schwelm die Anzahl der Ein­wohner je Vollziehungskraft im Außendienst (vollzeitverrechnet) im interkommunalen Ver­gleich mit 14.624 Einwohner/ Vollziehungskraft unter dem Mittelwert von 27.420 Einwohner/Vollziehungskraft liegt. Diese Kennzahl spiegelt die interkommu­nal über­durch­­schnittliche Stellenausstattung wieder. Gleichzeitig zeigen die GPA-Ermittlungen aber, dass

a)      die Anzahl der erledigten For­derun­gen/ Ersuchen je Monat und Vollziehungskraft im interkommunalen Vergleich 2008 mit 193 Fällen sich etwa auf dem Niveau des Mittelwertes (186 Fälle) bewegt,

b)      die Gesamtzahl unerledigter Aufträge je 1.000 Einwohner mit 114 Fällen rd. 65 % über dem Mittelwert (69 Fälle) liegt

und

c)      die Gesamtzahl der neuen Aufträge je Monat je 1.000 Einwohner mit 20 Aufträgen den Mittelwert (10 Aufträge) um 100 % übersteigt

Diese umfassende Betrachtungsweise führte letztendlich dazu, dass die GPA in dem der Verwaltung vorliegenden Berichtsentwurf aussagt, dass „die Anzahl neuer Aufträge/ Ersuchen im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich ist und somit zu einer hohen Falldichte im Bereich der Vollziehung führt, wodurch sich ein erhöhter Stellenanteil ergibt“. Durch dieses Prüfungsergebnis findet somit eine Relativierung des im Rahmen des ersten Berichtes erwähnten Einsparpotenzials, das ohne fundierte Analysen ermittelt worden ist, statt.

Zusammenfassend ist aus Sicht der Verwaltung nach den nun vorliegenden Erkenntnissen der zweiten GPA-Prüfung anzumerken, dass

a)      der Bericht der GPA „Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Schwelm vom 28.09. bis 01.10.2009“ (Entwurfsfassung) die Auffassung der Verwaltung, dass eine Ermittlung von Einsparpotenzialen ausschließlich auf Basis sog. Quartilswerte nicht sachgerecht ist, bestätigt,

b)      das lt. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Schwelm von November bis Dezember 2008 für den Bereich „Personal und Organisation des Aufgabenbereichs „Finanzverwaltung“ (inkl. örtliche Rechnungsprüfung) vorhandene Einsparpotenzial von insgesamt 9,64 Stellen nicht haltbar ist und

c)      daher zur Feststellung eines sachgerechten Einsparpotenzials für den Bereich „Finanzverwaltung“ eine erneute kritische Betrachtung des ersten GPA-Berichtes dringend erforderlich ist.

Beschlussvorschlag:

Die sich auf den Teilbereich „Vollstreckung“ beziehende Stellungnahme der Verwaltung zu dem im GPA-Bericht dargestellten Ergebnis „Personal und Organisation –Finanzverwaltung“ wird zur Kenntnis genommen.