Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.07.2009 hat die SWG-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14.05.2009 zur Vorlage der Verwaltung Nr. 034/2009  - Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen gem. § 125 Abs. 2 BauGB –Planungsbeschluss für die Ehrenberger Straße - gestellt.

Der Antrag wird hiermit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung:

1. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine direkte Beratung des Antrages im Rat - wie beantragt – nicht erfolgen sollte, da die Angelegenheit am 21.04.2009 im Fachausschuss vorberaten worden ist und deshalb auch der o. a. Antrag zunächst im Fachausschuss vorberaten werden sollte. Somit ist die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag erst in der AUS-Sitzung am 16.12.2009 möglich, mit abschließender Beschlussfassung in der vorgesehenen Ratssitzung am 17.12.2009.

2. Eine Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14.05.2009 wird seitens der Verwaltung nicht für erforderlich gehalten. Der Ratsbeschluss beinhaltet ohnehin, dass der Planentwurf für die Dauer von zwei Wochen zu jedermanns Einsicht und Äußerung ausliegt, und dass zuvor eine Informationsveranstaltung mit den Anliegern und Anwohnern durchgeführt werden soll.

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehenden sowie die schon eingegangenen Anregungen zum Planentwurf werden von der Verwaltung aufgenommen und im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange berücksichtigt. Die eingehenden Anregungen, die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, der gegebenenfalls geänderte Planentwurf sowie die Kostenschätzung werden sodann dem Rat und den vorberatenden Gremien mit einer neuen Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

3. Auf die Stellungnahme der Verwaltung in der SV-Nr. 193/2009 zum Antrag der SWG-Fraktion vom 31.5.2009 betreffend Unterrichtung von Anliegern über Planungsänderungen / Planungserweiterungen / Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen etc. wird verwiesen.

1. Schreiben der SWG-Fraktion vom 10.07.2009 (1 Seite)