Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 14.05.2009 die Einrichtung der HSK-Kommission (Kommission zur Vorbereitung eines Haushaltsicherungskonzeptes) beschlossen.

Die Mitglieder der HSK-Kommission werden durch Ergänzung des § 10, Abs. 1 und 7 der Hauptsatzung in Bezug auf den Anspruch auf Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls Mitgliedern der Ausschüsse und des Koordinierungskreises „Ausländische Mitbürger Schwelm“ gleichgestellt.

Die Änderung der Hauptsatzung ist in der Anlage 1 (Neufassung des § 10 gemäß Änderungssatzung) dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Änderung der Hauptsatzung in der Form der als Anlage beigefügten 5. Änderungssatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten durch Sitzungsgelder von 204,-- Euro pro Sitzung. Kosten für die Erstattung von Verdienstausfällen können derzeit nicht abgeschätzt werden.

1 ( Entwurf der Änderungssatzung)