Sachverhalt:

Bei Buchungsstelle 01.01.13 521110 „An TBS für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ stehen im Etat 2008 Mittel in Höhe von insgesamt 986.650,00 € zur Verfügung. Hiervon sind bis Ende November 2008 869.336,70 € mit den TBS AöR abgerechnet worden, so dass noch 117.313,70 € zur Verfügung stehen. Für Dezember 2008 werden insgesamt 209.138,28 € in Rechnung gestellt.

Damit werden zusätzliche Mittel in Höhe von  91.824,98 € im Ergebnisplan 2008 be-nötigt.

Bei Buchungsstelle 01.01.13 521120 „An TBS für die Wartung technischer Anlagen und Gebäude“ stehen im Etat 2008 Mittel in Höhe von insgesamt 103.150 € zur Verfügung. Die Abrechnungen der TBS für 2008 belaufen sich auf insgesamt 135.470,48 €.

Damit werden zusätzliche Mittel in Höhe von 32.320,48 € im Ergebnisplan 2008 benötigt.

Weiterhin sind bei folgenden Buchungsstellen, die Rückstellungen betreffen, Mehrbedarfe entstanden, die bei der jeweiligen Buchungsstelle als Mehraufwand zu buchen sind.

Bei der Buchungsstelle 01.01.13.521146 "RückstellungJugendzentrum" sind im Etat 2008 7.200,00 € veranschlagt, für Betonsanierung insgesamt 5.000,00 €, für die Erneuerung der Außentüranlage  2.200,00 €. Für die Betonsanierung rechnen die TBS für Dezember 2008 insgesamt 5.400,10 € ab. Damit werden zusätzliche Mittel in Höhe von 400,10 € im Ergebnisplan 2008 benötigt.

Bei der Buchungsstelle 01.01.13.521147 "Rückstellung Kita Märkische Straße" sind im Etat 2008 3.000,00 € veranschlagt. Die TBS rechnen für Dezember 2008 insgesamt 3.830,61 € ab. Damit werden zusätzliche Mittel in Höhe von 830,61 € im Ergebnisplan 2008 benötigt.

Bei der Buchungsstelle 01.01.13.521154 "Rückstellung Märkisches Gymnasium

Neubau " sind im Etat 2008 Mittel in Höhe von insgesamt 176.200,00 € veranschlagt, 50.000,00 € für Fenster und 126.000,00 € für Flachdachsanierung. Für das Flachdach rechnen die TBS bis Dezember 2008 insgesamt 156.485,54 € ab. Damit werden zusätzliche Mittel in Höhe von 30.285,54 € im Ergebnisplan 2008 benötigt.

Der Mehrbedarf ist darauf zurückzuführen, dass unter der alten Dachabdichtung unerwartet schadstoffbelastetes Material vorgefunden wurde, dass in großen Mengen ausgebaut und als Sondermüll entsorgt werden musste.

Bei der Buchungsstelle 01.01.13.521159 "Rückstellung Märkisches Gymnasium Asbestsanierung " sind im Etat 2008 25.350,00 € veranschlagt.  Die TBS rechnet für Dezember 2008 insgesamt  37.483,98 € ab. Damit werden zusätzliche Mittel in Höhe von 12.133,98 € im Ergebnisplan 2008 benötigt.

Begründung des Mehrbedarf:

Die Lüftungskanäle waren an den Flanschen mit Asbest abgedichtet. Es war geplant, die Kanalelemente zu trennen und das Asbest auszubauen. Die vorhandenen Ele-mente sollten dann mit einer neuen Dichtung versehen und wieder zusammengebaut werden.

Beim Ausbau wurde festgestellt, dass die Lüftungsschalldämpfer verrostet waren. Darüber hinaus wurden nach dem Ausbau der Wärmedämmung der Kanäle unzählige Löcher sichtbar, die geschlossen werden mussten.

Die Verbindungselemente der Kanalteile konnten nicht wiederverwendet werden.

Einige Kanalteile waren unter der Dämmung so stark verrostet, dass sie ausgetauscht werden mussten.

Um den im Dezember 2008 verbrauchten Strom in verschiedenen städtischen Gebäuden begleichen zu können, werden im Ergebnisplan 2008 überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 18.965,61 € benötigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Jahre 2009.

Im Finanzplan 2008 sind bei der Buchungsstelle 01.01.13/0034.785110 "Hochbauinvestitionen (Brandschutz) GS Nordstadt"  Mittel in Höhe von 8.100,00 € veranschlagt. Die TBS rechnen für 2008 insgesamt 12.251,30 € ab. Damit werden zusätzliche Mittel im Finanzplan 2008 in Höhe von 4.151,30 € benötigt.

Begründung des Mehrbedarfs:

Geplant war u. a. der Einbau einer Fluchtür aus der Sporthalle. Mehrkosten haben sich ergeben, weil der Fluchtweg außen nicht tragfähig war und die Natursteinplatten auf den Treppenstufen sich gelöst hatten. Der Prallschutz an der Innenwand musste vor der Herstellung der Türöffnung demontiert und in einem viel größerem Umfang erneuert werden als ursprünglich angenommen.

Um sicherzustellen, dass die Tür bei Nacht nicht  als Ausgang benutzt wird und damit evtl. offen steht, musste darüber hinaus ein zunächst nicht eingeplanter Fluchttür-wächter angebaut werden.

Im Finanzplan 2008 sind bei der Buchungsstelle 01.01.13/0066.785110 "Hochbau-investitionen (Brandschutz) Förderschule"  keine Mittel in veranschlagt. Die TBS rechnen für 2008 insgesamt  6.193,60 € ab. Damit werden außerplanmnäßig Mittel im Finanzplan 2008 in Höhe von 6.193,60 € benötigt.

Begründung des Mehrbedarfs:

In der Priorität 1 war der zweite Rettungsweg im Dachgeschoss aus einem Klassen-raum noch nicht hergestellt.

Da es sich hierbei um eine sicherheitstechnische Maßnahme handelte, die bei der Begehung nach den Schulbaurichtlinien von der Bauaufsicht und von der Feuerwehr bemängelt wurde, musste dieser Rettungsweg zur Sicherung von Schülern /innen und Lehrerkollegium trotz fehlender Mittel gebaut werden.

Beschlussvorschlag:

Um Aufwendungen des Jahres 2008 periodengerecht verbuchen zu können, werden für  Hochbaumaßnahmen sowie Energie und Wasser im Etat 2008 überplanmäßig Mittel

a)      im Ergebnisplan in Höhe von insgesamt 186.761,30 € und

b)      im Finanzplan in Höhe von insgesamt 10.344,90 €

bei folgenden Buchungsstellen bereitgestellt:

Ergebnisplan:

01.01.13 521110 „An TBS f. Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen“  91.824,98 €

01.01.13.521120 „An TBS f. die Wartung technischer Anlagen und Gebäude”        32.320,48 €

01.01.13 521146 „Mehraufwand Jugendzentrum“                                                       400,10 €

01.01.13 521147 „Mehraufwand Kindertagesstätte Märkische Strasse“                              830,61 €

01.01.13 521154 „Mehraufwand Märkisches Gymnasium Neubau Flachdach“        30.285,54 €

01.01.13 521159 „Mehraufwand Märkisches Gymnasium Asbestsanierung“         12.133,98 €

01.01.13 524110 „Energie und Wasser“                                                                       18.965,61 €

                                                                                                                                   186.761,30 €

Finanzplan:

01.01.13 0034/785110 „Hochbauinvestitionen (Brandschutz) GS Nordstadt“     4.151,30 €

01.01.13 0066/785110 „Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Förderschule“      6.193,60 €

                                                                                                                                    10.344,90 €

Die Deckung erfolgt im Ergebnisplan durch

a) Minderaufwendungen bei

01.01.13 522110 „An TBS f.d.Unterhaltung d.sonstigen unbewegl.Vermögens“  123.292,90 €

sowie

b) Mehrerträge bei       

16.01.01.401300 „Gewerbesteuer“                                                                          63.468,40 €

                                                                                                                               186.761,30 €

im Finanzplan bei:

01.01.13 0057/785110 „Hochbauinvestitionen Realschule“ in Höhe von                      10.344,90 €