Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 26.03.2009 hat der Rat der Stadt Schwelm die Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen beschlossen.
Der 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2009 wurde vom Bürgermeister aufgestellt und bestätigt.
Er sieht im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 51.311.277 € vor, die Aufwendungen wurden auf 61.127.954 € festgesetzt.
Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes beläuft sich somit auf – 9.816.677 €.
Gegenüber der am 26.
03.2009 beschlossenen Haushaltssatzung 2009, die ein Jahresergebnis in Höhe von
– 9.619.877 € vorsah, weist der Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von
196.800 € aus.
Ursächlich hierfür ist die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 40,20 v. H. auf 40,81 v. H.
Der Finanzplan sieht einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 49.448.527 € vor (unverändert), der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 56.411.900 € (Erhöhung um 416.875 €).
Bei dieser Summe handelt es sich neben höheren Auszahlungen für die Kreisumlage (196.800 €) um die Restabwicklung von unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich Hochbau (Neuveranschlagung von Rückstellungsmaßnahmen aus 2008) in Höhe von 607.271 € bei gleichzeitiger Verschiebung verschiedener Rückstellungsmaßnahmen nach 2010 ( - 452.550 €) , sowie um die Restabwicklung einer Rückstellung für die Beseitigung von Sturmschäden in Höhe von 65.354 €.
Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit hat sich nicht geändert.
Die Zusammenstellung der Veränderungen ist aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.
Anlage 2 enthält die auf dieser Basis erstellte 1. Nachtragssatzung.
Zur Sitzung des Rates am 14.05.2009 wird ergänzend ein Ablaufplan vorgelegt.
Weiterhin ist dieser Sitzungsvorlage eine aktualisierte Modellrechnung zum Haushaltssicherungskonzept (Anlage 3) beigefügt.
Sie berücksichtigt eine Ergebnisverbesserung 2008 in Höhe von 1.500.000 €.
Das gegenüber der 1. Modellrechnung (1.200.000 €) um 300.000 € bessere Ergebnis 2008 kann nach dem jetzigen Stand der Jahresabschlussarbeiten als gesichert angesehen werden.
Am 26.03.2009 hat der Rat zu Sitzungsvorlage 060/2009/1 beschlossen, bis zur Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 ein Sparpaket mit einem jährlichen Einsparvolumen von bis zu 1 Million € zu beschließen.
Hierzu sollen gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden.
Die Konkretisierung des Ratsauftrages muss noch erfolgen,
ggf. unter Verwendung des GPA – Berichtes, der in seiner Endfassung noch erwartet wird.
Um einen ausreichenden Zeitrahmen für Beratungen zu ermöglichen,
 ist vorgesehen, das Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept im Wege eines 2. Nachtrags zur Haushaltssatzung 2009 in den Hauptausschuss am 04.06.09 einzubringen und am 18.06.09 im Rat zu verabschieden.
Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:
Der Entwurf des ersten Nachtrags zur Haushaltssatzung 2009 (Anlagen 1 und 2 ) wird beraten und zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.
Beschlussvorschlag für den Rat:
 Der erste Nachtrag
zur Haushaltssatzung 2009Â wird
entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Satzungsentwurf beschlossen.
Anlage 1 – Veränderungen
Nachtrag (4 Seiten)
Anlage 2 – Haushaltssatzung
Nachtrag (3 Seiten)
Anlage 3 – II. Modellrechnung
HSK (1 Seite)