Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2009 wurde vom Kämmerer nach dem Stand vom 15.01.2009 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.
Er wurde am 05.02.2009 in den Rat eingebracht.
Im Ergebnisplan sah der Entwurf einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 52.262.074 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 61.393.413 € vor.
Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit auf – 9.131.339 €.
Durch die Veränderungen der ersten Änderungsliste (Stand 04.02.2009) ergibt sich ein Jahresergebnis des Ergebnisplanes in Höhe von – 9.143.239 €.
Die zweite Änderungsliste (Stand 26.02.2009) sieht im Ergebnisplan ein Jahresergebnis von – 9.051.826 € vor.
Hervorzuheben sind hierbei in der 2. Änderungsliste folgende gravierende Änderungen:
Gewerbesteuer ( Haushaltsstelle 16.01.01.401300):
Bedingt durch die konjunkturelle Entwicklung muss davon ausgegangen werden, dass der bisherige Etatansatz in Höhe von 15.369.000 € nicht erreicht werden kann.
Es wurde für 2009 eine Senkung um 1.500.000 € auf 13.869.000 € vorgenommen.
Unter Berücksichtigung der reduzierten Gewerbesteuerumlage ergibt sich eine Netto - Verschlechterung in Höhe von 1.280.000 €.
Die Ansätze für die Folgejahre müssen ebenfalls abgesenkt werden.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Haushaltsstelle 16.01.01.402100): Hier ist ebenfalls davon auszugehen, dass das Aufkommen in 2009 sinkt.
Das von den Steuerschätzern im November 2008 prognostizierte Steueraufkommen für 2009 wurde mittlerweile um einen „Konjunkturabschlag“ korrigiert.
Aktuell wird bei der Einkommensteuer von einem Rückgang gegenüber der bisherigen Schätzung in Höhe von 2,6 % ausgegangen.
Dies führt zu einem Rückgang in Höhe von rd. 283.000 €.
Diesem Rückgang steht eine einmalige Erstattung aus der Endabrechnung 2008 in Höhe von rd. 322.000 € gegenüber, so dass sich eine Verbesserung in Höhe von rd. 39.000 € ergibt.
Jedoch können die bisher für die Folgejahre angesetzten Werte wohl nicht erreicht werden, sondern müssen nach unten korrigiert werden.
Zinsaufwendungen Liquiditätskredite (Haushaltsstellen 16.01.02.551601 und 16.01.02.551701):
Aufgrund des aktuell günstigen Zinsniveaus wird davon ausgegangen, dass die Ansätze um insgesamt 1.000.000 € abgesenkt werden können.
Die zwei Änderungslisten sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Im Gesamtfinanzplan 2009 (Etatentwurf 2009, Seite 2002, Position 12- Auszahlungen für Sach – und Dienstleistungen) sind in der Summe von 12.866.708 € Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung enthalten.
Von dem im Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 enthaltenen Gesamtbetrag
In Höhe von 5.002.627,90 € entfällt hiervon ein Teilbetrag in Höhe von 2.020.800 € auf 2009.
Eine Einzelaufstellung über die in der Eröffnungsbilanz enthaltenen Rückstellungen und deren geplante Abwicklungen für die Jahre 2008 bis 2011 ist beigefügt.
Verschiebungen aus der tatsächlichen Abwicklung 2008 und sich ergebender Auswirkungen auf die Folgejahre werden zur Zeit ausgewertet und in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement und den Technischen Betrieben in die Liste eingearbeitet.
Bereits mit Sitzungsvorlage 011/2009 wurde erläutert, dass für 2009 und Folgejahre ein aktualisiertes Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept erstellt werden muss.
Wegen der aktuell schwierigen Konjunkturlage (siehe auch obige Ausführungen zur Gewerbesteuer) und sich daraus ergebender Auswirkungen auf das zu erstellende Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept ist vorgesehen, im Wege eines Nachtrags zur Haushaltssatzung 2009 das Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept in den Hauptausschuss am 23.04.09 einzubringen und am 14.05.09 im Rat zu verabschieden.
Es wird gebeten, die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 einschließlich Änderungslisten mit in die Beratungen aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
-ohne-
Anlage 1: 7 Seiten
Anlage 2: 7 Seiten
Anlage 3: 2 Seiten