Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 im Rahmen der ihm durch Gesetz und die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Schwelm übertragenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2007 in Form der vorbereitenden Prüfungsmaßnahmen und nach der Rechnungslegung abschließend geprüft. Das Ergebnis ist im Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 vom 25.09.2008 niedergelegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen in den Sitzungen am 04.11. und 25.11.2008 beraten. Er beschloss, sich dem Bericht über die Prüfung der Jahrerechnung 2007 in der der Vorlage beigefügten Fassung anzuschließen und ihn als Schlussbericht gemäß § 101 Abs. 3 GO NW a.F. zu übernehmen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Rat empfohlen, gemäß § 94 Abs. 1 GO NW a.F. über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung zu beschließen und dem Bürgermeister eine vorbehaltslose Entlastung zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat billigt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 vom 25.09.2008.

Gemäß § 94 GO NW a.F. wird die Jahresrechnung 2007 abgenommen.

b) Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Schlussbericht vom 25.09.2008, 135 Seiten