Sachverhalt:

 

Die Landesregierung hat erstmals im April / Mai 2008 darüber informiert, dass eine Ganztagsoffensive gestartet werden soll. Zwischenzeitlich liegen die angekündigten Erlasse vor. Die Offensive umfasst insgesamt 3 Programme:

1.      1000-Schulen-Programm

2.      Gebundene Ganztagsgymnasien und Ganztagsrealschulen

3.      Geld oder Stelle

 

Zu Programm 1

Ø      Es handelt sich um ein Investitionsprogramm über 100 Mio € welches je zur Hälfte in 2009 und 2010 ausgezahlt werden soll.

Ø      Der Förderzweck umfasst den Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen in Schulen der Sekundarstufe I.

Ø      Es wird ein Zuschuss bis zu 100.000 € je Schule gezahlt, wenn der Schulträger mindestens in gleicher Höhe kofinanziert.

Ø      HSK-Kommunen können sich beteiligen, da die Kofinanzierung aus der im Gemeindefinanzgesetz 2008 von 460 auf 540 Mio. € herauf gesetzten Schulpauschale/Bildungspauschale möglich ist.

 

Zu Programm 2

Ø      Bedarfsgerechte und flächendeckende Einführung von gebundenen Ganztagsgymnasien und –realschulen.

Ø      Ab dem Schuljahr 2009/2010 jährliche Umwandlung von 108 Schulen, d. h. pro Jahr in jedem der 54 Kreise und kreisfreien Städte ein Ganztagsgymnasium und eine Ganztagsrealschule.

Ø      Bedarfsgerechter Ausbau bedeutet, dass ein Halbtagsangebot in erreichbarer Entfernung bestehen bleiben soll.

Ø      Kein Kind, das an einer Halbtagsschule angemeldet wurde, findet sich durch den Ausbau ab Klasse 5 unverhofft im Ganztag wieder.

Ø      Der Ganztag wächst jeweils ab der Eingangsklasse 5 auf.

 

Zu Programm 3

Ø      Ab dem 01.02.2009 Förderung aller Halbtagsschulen der Sekundarstufe I (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Förderschule), einschl. privater Ersatzschulen.

Ø      Pädagogische Ãœbermittagsbetreuung: Aufsicht in der Mittagspause für alle Kinder mit Nachmittagsunterricht sowie ergänzende AG-Angebote, insbesondere Hausaufgabenhilfe.

Ø      Aus dem Programm „Geld oder Stelle“ können bis zu 25.000 € zur Beschäftigung von Nicht-Lehrkräften oder wahlweise eine halbe Lehrerstelle für eine Schule mittlerer Größe (500-700 Schülerinnen und Schüler) bewilligt werden.

Ø      Staffelung der finanziellen Förderung nach Schülerzahlen pro Schuljahr:
unter 300       15.000 €
300 bis 500      20.000 €
501 bis 700      25.000 €
über 700          30.000 €

Ø      Bei Wahl einer halben Lehrerstelle können im Gymnasium 19 Zeitstunden Aufsicht und Betreuung abgedeckt werden (Anrechnung auf halbe Unterrichtsverpflichtung wie bei Ganztagsschulen), d. H., in einer Mittagspause von 60 Minuten können fast durchgängig täglich 4 Lehrkräfte eingesetzt werden.

Ø      Das bisherige „13 Plus-Programm“ wird - unter Vermeidung von Schlechterstellung – aufgegeben (dient auch der Entbürokratisierung: Gruppengrößen und Betreuungszeiten werden nicht mehr vorgeschrieben).

Ø      Eine Kostenbeteiligung des Schulträgers ist nicht erforderlich.

 

Die verschiedenen Programme wurden mit den Schwelmer Schulen erörtert. Alle Schulen haben sich gegen den gebundenen Ganztag ausgesprochen. Das Märk. Gymnasium hat sich dazu entschlossen, den partiellen Ganztag einzuführen, d. h., Nachmittagsunterricht an einzelnen Tagen der Woche, wobei an allen Tagen (außer Dienstag und Freitag) Nachmittagunterricht stattfinden soll. Die Anzahl der Nachmittagsstunden richtet sich nach dem jeweiligen Jahrgang.

Dies bedeutet, dass am Märk. Gymnasium Schwelm mit der Einführung des partiellen Ganztags auch eine qualifizierte Übermittagsbetreuung angeboten werden muss. Hierzu zählt in erster Linie die pädagogische Betreuung (siehe hierzu Programm „Geld oder Stelle“). Auch soll nach den Richtlinien den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden, eine warme Mahlzeit einzunehmen. Die Einführung eines Mensabetriebs ist aber nicht Voraussetzung für den partiellen Nachmittagsunterricht. In mehreren Verwaltungsgesprächen in Arnsberg wurde diesbezüglich auch die Einnahme eines sogen. Snacks als Möglichkeit gesehen. Auf Dauer sollte allerdings die Einnahme einer warmen Mahlzeit das Ziel sein. Aus dem Programm „Geld oder Stelle“ wurde bereits ein Antrag auf Bewilligung gestellt, da die Sitzung des Schulausschusses erst nach Ablauf der Antragsfrist (30.10.) terminiert war. Die Förderung für das Gymnasium beträgt für das 2. Halbjahr des lfd. Schuljahres 12.500 €. Die Schulleitung hat sich dafür entschieden, die Durchführung der Übermittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Förderverein „Elternspende“ des Gymnasiums durchzuführen, wobei der Förderverein für die einzusetzen Betreuungskräfte als Vertragspartner eintritt. Hierdurch erhofft sich die Schulleitung eine stärkere Einflussnahme auf die Abwicklung, ohne einen kostenträchtigen Verwaltungsapparat mit finanzieren zu müssen.

Zur Frage der Mittagsverpflegung wurden umfangreiche Gespräche zwischen Schulleitung  und Verwaltung geführt. Auch wurden Anbieter von Mittagsverpflegung bezügl. der Erfahrungen im Hinblick auf regelmäßig teilnehmende Schülerzahlen befragt. Hier kann auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. So rechnet z. B. ein erfahrener Anbieter mit einer Beteiligung von 20 bis max. 25 % der Schülerinnen und Schüler. Bei der derzeitigen Schülerzahl von 804 wäre mit einer Beteiligung von 160 bis 200 Schülerinnen und Schüler zu rechnen.

 

Für die Umsetzung wurden in Zusammenarbeit mit den TBS 3 Varianten einer möglichen Mensa erarbeitet.

 

Variante 1

Im Verbindungsgang zwischen Alt- und Mittelbau werden 2 Klassenräume, ein Material-/Kartenraum sowie der SV-Raum aufgegeben und zu einer Mensa umgebaut. Die Einrichtung würde Platz für insgesamt 199 Personen bieten und als reine Ausgabeküche für Fertigkost ausgestattet. Die Umbaukosten wurden mit ca. 207.000 € veranschlagt. Brandschutzrechtlich bestehen aus der Sicht des begleitenden Sachverständigen keine Bedenken gegen diese Lösung. Der Umbau müsste wegen der erheblichen Lärm- und Schmutzbelastung während der Ferien durchgeführt werden. Der vorhandene Kiosk des Fördervereins würde weiterhin bestehen bleiben und die Pausenverpflegung abdecken.

 

Variante 2

Im Innenhof des Mittelbaus wird ein Pavillon errichtet und sowohl an den Verbindungsgang wie auch an den Mittelbau unterhalb der im 1. OG gelegenen Verwaltungsräume im Erdgeschoss angebunden. Hier würden zwei Klassenräume und ein Abstellraum für die Einrichtung einer Ausgabeküche wegfallen. Die Grundfläche beträgt rd. 342 m² (18,5 x 18,5 m). Insgesamt soll der Pavillon bis zu 299 Personen Platz bieten. Gleichzeitig könnte der Pavillon als kleiner Veranstaltungsraum genutzt werden. Die Baukosten wurden von den TBS mit ca. 675.000 € veranschlagt. Die vorhandene Infrastruktur von Energie, Wasser und Heizung könnte für die Anbindung genutzt werden. Als Bauzeit für diese Variante werden von den TBS ca. 8 Monate angesetzt, wobei der Bau auch während des Schulbetriebs errichtet werden kann. Möglicher Baubeginn nach Rechtskraft des Etats sowie des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens voraussichtlich ab Sommer 2009.

 

Variante 3

Bei Vorstellung der künftigen Unterrichtsstruktur in der Schulkonferenz wurden die bis dahin vorliegenden 2 Varianten vorgestellt. Aus dem Kreis der Elternvertreter wurde eine weitere Variante in die Diskussion eingebracht, durch die auch der seit langem bestehende Engpass im Bereich der Sporthallennutzungszeiten in Schwelm beseitigt bzw. entzerrt werden könnte. Der Vorschlag beinhaltet die Kombination zwischen Mensa und Dreifachsport- oder Mehrzweckhalle in direkter Nachbarschaft der vorhandenen Großturnhalle. Durch die Anbindung der Mensa an die Halle könnte eine sinnvolle Verbindung zwischen Schul– und Vereinsnutzung hergestellt werden. Auch die Aufteilung der Baumaßnahme in 2 Bauabschnitte wurde angedacht für den Fall, dass eine Realisierung der Gesamtmaßnahme nicht sofort möglich wird. Die Schulkonferenz hat sich mehrheitlich für die Variante 3 ausgesprochen.

Die TBS haben für diese Maßnahme Baukosten in Höhe von insgesamt rd. 8,9 Mio. € ermittelt, wobei ursprünglich wegen der vorgesehenen Besucherzahlen auch eine Tiefgarage geplant war. Die Baukosten ohne Tiefgarage werden mit ca. 4,522 Mio. € angesetzt. Bei Aufteilung in zwei Bauabschnitte wird der 1. Bauabschnitt für den Mensa-Bau mit ca. 1,1 Mio. € veranschlagt, da es sich hier um einen Neubau handelt, für den die komplette Infrastruktur erst herzustellen wäre.

 

Zu den einzelnen Varianten:

Die Variante 1 ist mit Abstand die kostengünstigste mit ca. 207.000 € Baukosten. Die Realisierung ist aus diesem Grunde eher möglich, als die teueren Varianten 2 und 3. Bei einer möglichen Förderung über das 1000-Schulen-Programm wäre vom Schulträger eine Kofinanzierung in Höhe von 107.000 €  zu tragen. Hinzu kämen die Einrichtungskosten für die Möblierung (zwischen 20.000 € und 36.000 € je nach Art der Möblierung) und die Küchenausstattung. Die genauen Kosten für die Küche lassen sich aber erst dann beziffern, wenn die Art der Verpflegung festgelegt ist. Alle Beteiligten sind sich aber darüber einig, dass es sich hier nur um eine reine Ausgabeküche handeln kann, da die Anfertigung von Speisen vor Ort mit erheblichen Investitionen für die Küche verbunden wäre. Auch die Personalfrage ist stark von der Art der Verpflegung abhängig.

Die Schulleitung und auch die Schulkonferenz vertreten allerdings die Auffassung, dass der Umbau innerhalb des Gebäudes im Bereich des Verbindungsgangs eine denkbar schlechte Lösung darstellt, da hierdurch einerseits ein wichtiger Bereich für den Schulalltag verloren geht und andererseits das Erreichen einzelner Schulbereiche (z.B. die Schulverwaltung) immer nur durch die Mensa möglich wäre. Auch werden die Belastungen durch Lärm und Gerüche als sehr störend befürchtet, da durch zeitversetzte Nutzung der Mensa einzelne Klassen im direkten Umfeld noch Unterricht haben können, während andere Schülerinnen und Schüler bereits die Mensa nutzen. Weiterhin kann lt. Aussage der Schulleitung auf die wegfallenden Klassen in diesem Bereich nicht ohne weiteres verzichtet werden. Auch der Standort der Schülerverwaltung im Verbindungsgang wird als optimal bezeichnet, wofür im gesamten Schulgebäude kaum eine Alternative gesehen wird.

 

Die Variante 2 ist nach nochmaliger Erörterung mit der Schulleitung und Elternvertretern jetzt durch Beschluss der Schulkonferenz als wünschenswerte Variante ausgewiesen. Die Schulkonferenz hat hierzu am 27.10.08 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Unter Berücksichtigung der schulischen Anforderungen und der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Schwelm befürwortet die Schulkonferenz die Realisierung der Variante 2 zum Mensa-Bau (Neubau eines Mensa-Pavillons vor dem bestehenden Mittelbau der Schule). Die Schulkonferenz unterstützt natürlich auch weiterhin die Suche nach Investoren für die Errichtung einer zusätzlichen Sporthalle auf dem Gelände des Märkischen Gymnasiums.“

 

Die mit rd. 675.000 € ermittelten Baukosten wären mit 575.000 € Eigenanteil des Schulträgers zu finanzieren, wenn der Zuschuss aus dem 1000-Schulen-Programm bewilligt würde. Der Eigenanteil kann über die Schulpauschale kofinanziert werden. Hierfür müssten dann allerdings andere Maßnahmen, die bereits für die nächsten Jahre geplant sind, verschoben werden. Neben den Baukosten wäre auch für die Variante 2 die erforderliche Einrichtung (zwischen 30.000 € und 50.000 € je nach Art der Möblierung) und Küchenausstattung zu finanzieren. Auch hier gilt für die Küchenausstattung die gleiche Aussage wie in Variante 1.

 

In einem Gespräch zwischen Schulleitung, Elternvertreter und der Verwaltung unter Beteiligung des Bürgermeisters wurde den Elternvertretern vermittelt, dass für die Variante 3 derzeit keine Umsetzungsmöglichkeit gesehen wird. Die Elternvertreter, die (zum Teil) auch die örtlichen Sportvereine vertreten, wollten zunächst von der Variante 3 nicht zurück treten, da sie dies auf weite Sicht als letzte Möglichkeit sehen, die Sporthallenkapazitäten in Schwelm zu erweitern. Nach umfangreicher Diskussion waren sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass der Beschluss der Schulkonferenz dahingehend abgeändert werden sollte, dass die Variante 2 als gewünschte Variante ausgewiesen werden sollte. Es bleibt der Schule und den Elternvertretern unbenommen, sich weiter für die Variante 3 einzusetzen und auf Sponsorensuche zu gehen. Hierzu wurde die ursprünglich mit einer umfangreichen Zuschauertribüne versehene Halle so umgeplant, dass auf die Tiefgarage verzichtet werden kann, so dass die Baukosten jetzt mit rd. 4,522 Mio. € veranschlagt werden. Aus Sicht der Vertreter der Verwaltung wurde die Auffassung vertreten, dass auch nach Bewilligung eines Zuschusses für die Variante 2 ein Umlenken auf die Variante 3 möglich sein würde, wenn die Realisierung der Gesamtmaßnahme vor Baubeginn der Variante 2 durch Sponsoren gesichert wäre. Für den 1. Bauabschnitt der Variante 3 werden ebenfalls ca. 8 Monate Bauzeit angesetzt. Möglicher Baubeginn nach Rechtskraft des Etats sowie des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens voraussichtlich ab Sommer 2009.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Märk. Gymnasium fristgerecht sowohl aus dem „1000-Schulen-Programm“ als auch aus dem Programm „Geld oder Stelle“ entsprechende Anträge zu stellen, so dass im Jahre 2009 eine Umsetzung der Variante ____ erfolgen kann, sofern die Finanzierung gesichert ist.