Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund einer neuen Wahlperiode des Personalrates bei der Stadt Schwelm (Personalratswahl vom 10.06.08) ist gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NW (LPVG) für die Dauer der Wahlperiode vom 01.07.2008 bis 30.06.2012 die Einigungsstelle neu zu bilden.
Verwaltung und Personalrat haben sich bezüglich Vorsitz und stellv. Vorsitz geeinigt auf:
Vorsitzender:
Herr Gerretz, Arbeitsgerichtspräsident beim Arbeitsgericht Herne
Stellvertretender
Vorsitzender:
Herr Dr. Jansen, Arbeitsrichter beim Arbeitsgericht Dortmund
Die Zahl der Beisitzer/innen soll auf Vorschlag des Personalrates wie bisher auf 14 festgesetzt werden ( die Einigungsstelle wird im Einzelfall tätig in der Besetzung mit dem Vorsitzenden / Vertreter und sechs Beisitzern, die auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung je zur Hälfte aus dem Kreis der von ihnen benannten Beisitzer entnommen werden).
Nach § 67 Abs. 1 Satz 5 LPVG werden die Beisitzer/innen der Einigungsstelle, die im Geltungsbereich des LPVG beschäftigt sein müssen, je zur Hälfte von der Personalvertretung und der obersten Dienstbehörde (hier: Rat) berufen. Die Verwaltung schlägt daher vor, für ihre Seite die folgenden 7 Beisitzer/innen zu benennen:
Frau Ute Bolte                       Technische Betriebe Schwelm
Frau Christa Dowidat                     Fachbereich 2
Frau Marion Mollenkott                  Fachbereich 3
Herrn Meinhard Esser                      Fachbereich 4
Herrn Rudolf Fischer            Rechnungsprüfungsamt
Herrn Wilfried Guthier            Fachbereich 6
Herrn Jügen Kuss                          Fachbereich 3
Beschlussvorschlag:
Für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates bei der Stadt Schwelm vom 01.07.2008 bis 30.06.2012 werden für die zu bildende Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 1 LPVG im Einvernehmen mit dem Personalrat als
Vorsitzender:
Herr Gerretz, Arbeitsgerichtspräsident beim Arbeitsgericht Herne
Stellvertretender
Vorsitzender:
Herr Dr. Jansen, Arbeitsrichter beim Arbeitsgericht Dortmund
berufen.
Die Zahl der Beisitzer/innen wird im Einvernehmen mit dem Personalrat auf 14 festgesetzt.
Gemäß § 67 Abs. 1 LPVG werden vom Rat folgende Beisitzerinnen und Beisitzer benannt:
Frau Ute Bolte                       Technische Betriebe Schwelm
Frau Christa Dowidat                     Fachbereich 2
Frau Marion Mollenkott                  Fachbereich 3
Herrn Meinhard Esser                      Fachbereich 4
Herrn Rudolf Fischer            Rechnungsprüfungsamt
Herrn Wilfried Guthier            Fachbereich 6
Herr Jürgen Kuss                          Fachbereich 3