Betreff
Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2026
Vorlage
296/2026
Aktenzeichen
110/Mo
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Kämmerin hat mit Verfügung vom 30.10.2026 eine haushaltswirtschaftliche

Sperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) erlassen.

 

Einzelheiten und Umfang der haushaltswirtschaftlichen Sperre ergeben sich aus der Rundverfügung, die den Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden ist.

 

 Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 KomHVO ist das Vertretungsorgan (Rat der Stadt Schwelm) unverzüglich zu unterrichten, wenn eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen wird. Der Rat kann die Sperre gemäß § 81 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO NRW) aufheben.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Vom Einspruchsrecht gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung i. V. m. § 81 Abs. 4 Gemeindeordnung wird kein Gebrauch gemacht.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Derzeit betragsmäßig nicht bestimmbar.

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:

 

X neutrale Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

               

 

 

Begründung:

 

 

 

Der Bürgermeister

gez. Langhard