Betreff
Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2026
Vorlage
296/2026
Aktenzeichen
110/Mo
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Die Kämmerin hat mit Verfügung vom 30.10.2026 eine haushaltswirtschaftliche
Sperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) erlassen.
Einzelheiten und Umfang der haushaltswirtschaftlichen Sperre ergeben sich aus der Rundverfügung, die den Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden ist.
Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 KomHVO ist das Vertretungsorgan (Rat der Stadt Schwelm) unverzüglich zu unterrichten, wenn eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen wird. Der Rat kann die Sperre gemäß § 81 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO NRW) aufheben.
Beschlussvorschlag:
Vom Einspruchsrecht gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung i. V. m. § 81 Abs. 4 Gemeindeordnung wird kein Gebrauch gemacht.
