Betreff
Fortführung der kommunalen Klimaanpassung – Vorbereitung eines Anschlussvorhabens im Förderprogramm ANK-DAS
Vorlage
293/2026
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Folgen des Klimawandels stellen eine langfristige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht die Berücksichtigung der Klimaanpassung bei öffentlichen Planungen und Entscheidungen sowie eine integrierte Betrachtung der Belange vor. Die bis 2029 für die Kommunen verpflichtende Konzipierung zur Klimaanpassung hat bereits heute Auswirkungen auf die hierfür zur Verfügung gestellten Fördermittel. Die Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte ist stand jetzt noch durch Bundesmittel gefördert.

 

Die Stadt Schwelm erarbeitet derzeit im Vorgriff auf die gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Fördervorhabens „Erstellung eines Konzepts zur Klimaanpassung und für natürlichen Klimaschutz (ANK‑DAS)“ ein Klimaanpassungskonzept. Das Fördervorhaben ist bis zum 31.05.2027 befristet.

Ziel ist es, die Betroffenheit des Stadtgebietes gegenüber den Folgen des Klimawandels zu untersuchen, Handlungsschwerpunkte abzuleiten und einen priorisierten Maßnahmenkatalog mit einer Umsetzungsstrategie zu entwickeln.

 

Mit dem Abschluss der Konzeptphase ist die fachliche Grundlage für die weitere kommunale Klimaanpassung geschaffen. Damit die Ergebnisse anschließend in die Umsetzung überführt werden können, ist eine rechtzeitige politische Entscheidung über die grundsätzliche Fortführung der Fördermaßnahme erforderlich.

 

Die Vorbereitung des Anschlussvorhabens und die Antragsstellung müssen dabei zeitlich vor dem Abschluss des laufenden Fördervorhabens erfolgen. Da der Maßnahmenkatalog derzeit noch erarbeitet wird, können einzelne Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beschrieben, priorisiert und hinsichtlich ihrer Kosten bewertet werden.

Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen bleibt einer gesonderten Beratung und Beschlussfassung vorbehalten.

 

Mögliche Handlungsfelder:

·     Im Rahmen der weiteren Bearbeitung kommen unter anderem folgende Maßnahmen und Handlungsfelder in Betracht. Die Aufzählung dient hier der ersten Orientierung und stellt weder einen abschließenden Maßnahmenkatalog noch eine Vorfestlegung für spätere Umsetzung dar.

·     Eingliederung der Klimaanpassung in zu novellierende und noch zu erarbeitende Konzepte, wie zum Beispiel der Energiegebäudeleitlinie, kommender Hitzeaktionsplanung oder anderen Handlungsleitfäden.

·     Entsiegelung und Verbesserung des Stadtklimas, durch Prüfung von Entsiegelungs-, Begrünungs- und Verschattungsmaßnahmen in besonders hitzebelasteten Bereichen. Als fachliche Grundlage sollen hier die Handlungskarte Klimaanpassung und die Ergebnisse der Betroffenheitsanalyse herangezogen werden. Mögliche Ansatzpunkte sind öffentliche Plätze, Schulhöfe, Verkehrsnebenflächen, städtische Liegenschaften, aber auch die Unterstützung bei Entsiegelungsmaßnahmen auf privater Fläche.

·     Umgang mit Hitze und Schutz der Bevölkerung, Verbesserung der Information der Bevölkerung über gesundheitliche Risiken bei Hitze sowie über geeignete Schutzmöglichkeiten. Dazu könnte auch die Ermittlung und öffentliche Darstellung kühler Aufenthaltsorte im Stadtgebiet gehören

·     Interkommunale Zusammenarbeit, durch Prüfung einer stärkeren Verknüpfung der Klimaanpassungsaktivitäten innerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises, insbesondere beim fachlichen Austausch, bei gemeinsamen Informationsangeboten und bei der Entwicklung geeigneter Kooperationsansätze.

Die genannten Beispiele werden im weiteren Verfahren fachlich geprüft und mit Blick auf Wirksamkeit, Zuständigkeit, Umsetzbarkeit, Kosten und Förderfähigkeit konkretisiert.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführung der kommunalen Klimaanpassung in Schwelm vorzubereiten und die hierfür erforderlichen Schritte zur Beantragung eines mit 90 % geförderten Anschlussvorhabens A.2 im Rahmen des Förderprogrammes ANK-DAS einzuleiten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

Bezeichnung

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend 

Investiv

Konsumtiv

 

Bedarf i. Haushaltsjahr

9.166,66

Folgekosten

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:

 

neutrale Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

               

 

 

Begründung:

Für das Fördervorhaben müssen 50 % der umzusetzenden Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept, sog. „grüne Maßnahmen“, sein.

 

Der Bürgermeister

gez. Langhard