a) 12. Nachtrag zur Gebührensatzung, Gebührenbedarfsberechnung und -kalkulation;
b) Ausübung des Weisungsrechts
Sachverhalt:
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 23.09.26 der Gebührenbedarfs-berechnung und –kalkulation der Abfallgebühren zugestimmt.
Im Rahmen der Kalkulation wurden die an den Kreis zu entrichtenden Abfall-entsorgungsgebühren für Rest-, Sperr- und Bioabfall sowie die Elektroschrottgebühren und Grundgebühren für Serviceleistungen des laufenden Jahres zugrunde gelegt. Da bis zur Veröffentlichung der Vorlage 280/2026 keine Informationen über eine Änderung der Gebührensätze des Kreises vorlagen, werden die durch den Verwaltungsrat beschlossenen Gebührensätze in den als Anlage 1 eingefügten Satzungsentwurf eingearbeitet.
Die der Beschlussfassung zu Vorlage 205/2026 zugrundeliegende Gebührenbedarfs-berechnung und –kalkulation (Anlagen 2 und 3) sowie die Vergleichsübersicht 2025 bis 2027 mit Erläuterungen (Anlage 4) sind der Vorlage 280/2026 erneut beigefügt.
Sofern bis zur Beratung im Verwaltungsrat am 10.11.26 Informationen über Änderungen der Gebührensätze des Kreises vorliegen, erfolgt zunächst eine Über-arbeitung der Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet. Sollte eine Änderung der bereits beschlossenen Gebührensätze erforderlich sein, werden die Berechnungsgrundlagen und ein angepasster Satzungsentwurf in der Sitzung des Verwaltungsrates als Tischvorlage eingebracht.
Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):
- Der 12. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 280/2026 beigefügten Entwurf beschlossen.
- Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):
Der Rat macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.
Auswirkungen auf das Klima:
⊠ neutrale Auswirkungen
☐ positive Auswirkungen
☐ negative Auswirkungen
Begründung:
Die Satzungsänderung hat keine Relevanz für das Klima.
