Sachverhalt:
2024 wurde das Veranstaltungsmanagement, Produkt 04.01.01, neu aufgestellt und es werden zunehmend Veranstaltungen sowie Vermietungen umgesetzt. Aktuell regelt die Entgelt- und Nutzungsordnung für städtische Räume und Außenflächen vom 01.07.2011 die Vermietung von Räumen sowie Außenflächen. Die Fassung vom 01.07.2011 ist jedoch nur noch gültig hinsichtlich der Nutzungsentgelte für die Räumlichkeiten im Haus Martfeld. Die Vermietung und Vergabe von Schulräumen sowie Sportflächen wird über Entgeltordnung der Stadt Schwelm für die Nutzung von Sport- und Veranstaltungsstätten sowie von Schulräumen und Schulflächen (SpoSchulEntgeltO) vom 02.01.19 geregelt. Für das Museum besteht eine eigene Entgeltordnung.
Um den Ablauf zu vereinfachen und den Prozess der Vermietung der Räume sowie Außenflächen des Haus Martfeld zu regeln, soll eine neuen Entgelt- und Nutzungsordnung für das Museum, das Gebäude Haus Martfeld sowie der Außenflächen Haus Martfeld beschlossen werden. Diese Ordnung regelt den gesamten Betrieb für das Museum sowie kommunale Veranstaltungen im und am Haus Martfeld.
Die Vermietung wird zukünftig über das Produkt 04.01.01 abgewickelt. Die Erträge durch Trauungen verbleiben im Produkt 04.01.02. Für die Vermietung wird ein neues Entgeltverzeichnis eingeführt. Dieses orientiert sich an marktüblichen Preisen und die Erträge unterliegen der Umsatzsteuer. Diese neue Preisstruktur soll ab 01.01.2027 umgesetzt werden.
Die Benutzungsordnung für den Nordflügel des Hauses Martfeld einschl. Torturm vom 05.03.2002 hat weiterhin Bestand. Durch die Neuordnung werden Mehrerträge von 4.000,00 € erwartet. Die Nutzung der Räume im Haus Martfeld wird immer unter dem Gesichtspunkt der Denkmalerhaltung durchgeführt. Die Außenflächen wurden durch die Abteilung Stadtgrün klar definiert und es bestehen klare Regelung hinsichtlich der erlaubten Tätigkeiten. Der Schutz des Gebäudes sowie der Außenflächen haben Priorität.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm die Einführung der neuen Entgelt- und Nutzungsordnung für das Museum, das Gebäude Haus Martfeld sowie der Außenflächen Haus Martfeld entsprechend der Anlage zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 04.01.01.441100 | BezeichnungMieten und Pachten |
Auswirkungen auf das Klima:
| Der Bürgermeister In Vertretung
gez. Marcus Kramann |
