Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 29.04. 2008 hat der Rat der Stadt Schwelm die Haushaltssatzung 2008 nebst Anlagen beschlossen.
Das hierzu notwendige HSK soll in Form eines ersten Nachtrages zur Haushaltssatzung 2008 beschlossen werden.
Die Fachausschüsse haben sich zudem in ihren Sitzungen mit der Konsolidierung des städtischen Haushalts durch produktorientierte Steuerung in den Haushaltsjahren 2008 – 2013 befasst.
Variante 1
Ein erster Entwurf (Sitzungsvorlage 101/2008) des Haushaltssicherungskonzeptes (Neufassung) 2008 - 2013 vom 21.05.2008 liegt den Fraktionen vor.
Er sieht den Ausgleich innerhalb des vorgeschriebenen Konsolidierungszeitraumes im Jahr 2013 vor.
Inzwischen haben sich folgende Ergänzungen zu Variante 1 ergeben (Anlage 1):
Zu f) Konzept zur Energieeinsparung: vgl. beigefügte Erläuterungen Anlage 2.
Zu g) Personalkosten: Von der Verwaltung wurde ergänzend ein Personalwirtschaftskonzept aufgestellt (Anlage 3). Es sieht die im o.g. Entwurf dargestellte Einsparung von Personalkosten in Höhe von insgesamt rd. 1,5 Mio. € bis 2013 vor.
Hierbei haben sich lediglich Verschiebungen innerhalb der einzelnen Konsolidierungsjahre ergeben.
Zu h) Erträge aus Grundstücksverkäufen: Planungskosten müssen 2009 bereitgestellt werden ( bisher 2010).
Die dargestellten Änderungen wirken sich jedoch nicht auf das Konsolidierungsergebnis aus.
Variante 2
Mit Schreiben vom 03.06.2008 hat die CDU – Fraktion den als Anlage 4 beigefügten Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept gestellt.
Er sieht folgende Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung vor:
- Aufnahme weiterer Personalkosteneinsparungen durch Abbau von jährlich einer zusätzlichen Stelle.
- Aufnahme weiterer Gewinnausschüttungen der Sparkasse von 100.000 €. Damit wird eine Gewinnausschüttung von insgesamt 350.000 € p.a. eingeplant.
- Verzicht auf die Hebesatzerhöhung Gewerbesteuer ab 2012 von 450 v.H. auf 480 v.H.
Der Haushaltsausgleich soll in 2013 erreicht werden.
Der Antrag wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Variante 3
Der mit Schreiben vom 16.07.08 vorgelegte Antrag der FDP – Fraktion zum HSK – Entwurf (Anlage 5) sieht
1. wesentlich höhere Ersparnisse im Rahmen des Bäderkonzeptes vor, ferner
2. sollen die Maßnahmen 10 – 17 und 19 – 22 (siehe Anlage 5) in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden, zudem                     Â
3. soll von der vorgesehenen Gewerbesteuererhöhung Abstand genommen werden.
Der Haushaltsausgleich soll in 2012Â erreicht werden.
Der Antrag wird ebenfalls zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2008 wurde am 14.08.08 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.
Er sieht im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 52.719.542 € vor, die Aufwendungen wurden auf 60.076.056 € festgesetzt.
Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes beläuft sich somit auf – 7.356.514 €.
Gegenüber der am 29. 04.2008 beschlossenen Haushaltssatzung 2008, die ein Jahresergebnis in Höhe von –7.681.114 € vorsah, weist der Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 324.600 € aus.
Die Zusammenstellung der Veränderungen ist aus der beigefügten Anlage 6 ersichtlich.
Anlage 7 enthält die auf dieser Basis erstellte 1. Nachtragssatzung.
Zur Sitzung des Rates am 11.09.2008 wird ergänzend ein Ablaufplan vorgelegt.
Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:
Das Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzept 2008 bis 2013 (Variante 1 –3 ) – Anlagen 1 – 5 , sowie der Entwurf des ersten Nachtrags zur Haushaltssatzung 2008 ( Anlagen 6 und 7) werden beraten und zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.
Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Das Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept 2008 bis 2013 (Anlagen 1 – 5 ) wird beschlossen.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre ____wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.
b) Der erste Nachtrag zur Haushaltssatzung 2008Â wird entsprechend dem als Anlage 7
beigefügten Satzungsentwurf beschlossen.
Anlage 1 – 1 Seite, Anlage 2
– 3 Seiten, Anlage 3 – 5 Seiten, Anlage 4 – 2 Seiten, Anlage 6 – 2 Seiten,
Anlage 7 – 3 Seiten