Sachverhalt:

Die aktuelle Geschäftsordnung ist hinsichtlich der Länge der Ladungsfristen sowie der Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW zum 01.11.2025 anzupassen. Die Änderungen wurden der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes entnommen.

In der Ratssitzung vom 27.11.2025 sollen die Änderungen vorgestellt und ggf. beraten werden. Die Entscheidung über die Geschäftsordnungsänderung kann in der Ratssitzung am 29.01.2025 erfolgen.

Änderungen gegenüber der aktuellen Geschäftsordnung sind rot markiert.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

·     Anpassung der Ladungsfrist auf 12 Tage

·     Einladung des Rates erfolgt im Verhinderungsfall durch die stellvertretende Bürgermeisterin oder den stellvertretenden Bürgermeister

·     Teilnahme aller Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder an allen nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen (optional)

·     Änderung bei Anträgen zur Geschäftsordnung

·     Geheime Wahl bei Antrag von 1/5 der Ratsmitglieder

·     Änderung zur Ordnung in den Sitzungen

·     Bildung und Beteiligung von Kinder- und Jugendvertretung (optional: Die Bildung ist erst künftig vorgesehen. Hier wäre noch die Anzahl der Antragstellenden zu beziffern.)

·     Anpassung der Regelung zur Nichtöffentlichkeit von Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß anliegendem Antrag („Mehr Transparenz wagen- öffentlich tagen!“ Anlage 2)

Hier wurde in Absprache mit der öRP die aktuell bestehende Regelung gestrichen. Danach wären die Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Die Folge daraus wäre, dass der Rechnungsprüfungsausschuss wie andere Ausschüsse „gemischt“ öffentlich/nicht-öffentlich wäre und bei jedem Tagesordnungspunkt einzeln entschieden werden müsse, ob dieser der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Problem dabei kann sein, dass es Prüfergebnisse gibt, die so formuliert sind, dass sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Diese können dann nicht ohne Weiteres auf eine öffentliche Tagesordnung genommen werden, ohne dass es zu Schäden kommen könnte. Rückwirkende Veröffentlichungen sind damit ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 angehängte Fassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Schwelm wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf das Klima:

keine