Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (Neufassung) 2008 - 2013 wurde am 21.05.2008 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Das Haushaltssicherungskonzept sieht den Ausgleich innerhalb des vorgeschriebenen Konsolidierungszeitraumes im Jahr 2013 vor.

In seiner Sitzung  am 29.04. 2008 hat der Rat der Stadt Schwelm die Haushaltssatzung 2008 nebst Anlagen beschlossen.

Das hierzu notwendige HSK soll in Form eines ersten Nachtrages zur Haushaltssatzung 2008 beschlossen werden. Durch den Nachtrag wird lediglich § 7 der Haushaltssatzung neu gefasst.

Die Fachausschüsse haben sich in ihren Sitzungen mit der Konsolidierung des städtischen Haushalts durch produktorientierte Steuerung in den Haushaltsjahren 2008 – 2013 befasst.

Beschlussvorschlag für den Hauptauschuss:

Das  Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2013 (Anlage 1 ) sowie der Entwurf des ersten Nachtrags zur Haushaltssatzung 2008 (Neufassung des  § 7 der Haushaltssatzung  - Anlage - 2)  werden zur Beratung und Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Das  Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2013  (Anlage 1 ) wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2013 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

Der erste Nachtrag zur Haushaltssatzung 2008 (Neufassung des  § 7 der Haushaltssatzung ) wird entsprechend dem als Anlage 2 beigefügtem Entwurf beschlossen.

Anlage 1 – 8 Seiten – , Anlage 2  - 3- Seiten -