Betreff
Antrag nach § 24 GO NRW vom 27.01.2025: Kostenlose Hundekotbeutel und Freilauffläche für Hunde
Vorlage
029/2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Am 27.01.2025 ging der Verwaltung der beiliegende Antrag zu. Er ist als Antrag § 24 GO NRW zu werten. Die formalen Voraussetzungen liegen vor. Die kurzum zugezogene Person ist wegen eines langjährigen Zweitwohnsitzes hier in der Stadt Schwelm berechtigt, den Antrag zu stellen.

 

Zu.1:

 

Es läuft seit dem 01.01.2025 ein Pilotprojekt mit zwei kostenfreien Spendern von Hundekotbeutel im Bereich Arndtstraße, siehe Anlage 2 sowie Vorlage 164/2024 der TBS vom 17.09.2024 (Anlage 3).

 

Um die Testphase von einem Jahr zunächst zu nutzen, wird der Punkt 1. auf die erste Sitzung des Verwaltungsrat TBS im Jahr 2026 verwiesen. Mit den dortigen Erkenntnissen über die Testphase kann darüber entsprechend entschieden werden.

 

Zu 2:

 

Der Antrag wird den Liegenschaftsausschuss verwiesen, der städtische Grünflächen thematisiert.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der anliegende Antrag (Anlage 1) wird zur Beratung und Beschlussfassung

 

1. für den Bereich „Hundekotbeutel“ an den Verwaltungsrat TBS in der ersten Sitzung des Jahres 2026

 

sowie

 

2. für den Bereich „Hundefreilauffläche“ an den nächsten Liegenschaftsausschuss am 02.04.2025

 

verwiesen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

für Verweis und Prüfung zunächst keine

 

 

 

 

Auswirkungen auf das Klima:

 

 neutrale Auswirkungen

 

 positive Auswirkungen

 

 negative Auswirkungen

               

 

 

Begründung:

 

 für Verweis und Prüfung zunächst keine

 

 

 

Der Bürgermeister

gez. Langhard