Sachverhalt:

Die Aufnahmequoten f?r die Stadt Schwelm stellen sich wie folgt dar:

Die Aufnahmequote f?r Fl?chtlinge im laufenden Asylverfahren (Verteilstatistik Fl?AG) liegt bei 99,07 % = 459 Personen (Stand 30.08.2024). Danach sind noch 4 Personen aufzunehmen, um eine 100 % Erf?llung (= 463 Personen) zu erreichen.

Bei der Aufnahmeverpflichtung von bereits anerkannten Asylbewerbern (Verteilstatistik Wohnsitzauflage) liegt die Erf?llungsquote (Stand 01.09.2024) bei 91,38 % (= 262 Personen). Danach sind 25 weitere anerkannte Fl?chtlinge aufzunehmen, um eine 100 % Erf?llungsquote (= 287 Personen) zu erreichen.

Bei der Versorgung, Betreuung und Unterst?tzung von unbegleiteten ausl?ndischen Minderj?hrigen (UMA) hat die Stadt Schwelm zum Stichtag 03.09.2024 ihre Aufnahmeverpflichtung zu 99 % erf?llt. Aktuell sind keine weiteren ausl?ndischen unbegleiteten Minderj?hrigen aufzunehmen.

Entwicklung der Fl?chtlingszahlen zum Stichtag 31.08.2024

Jahr	F?lle	Fl?chtlinge
31.12.2013	60	91
31.12.2014	80	146
31.12.2015	279	530
31.12.2016	177	357
31.12.2017	116	214
31.12.2018	84	162
31.12.2019	73	143
31.12.2020	66	121
31.12.2021	59	103
31.12.2022	73	126
31.12.2023	76	129
31.01.2024	78	135
31.08.2024	66	109

Graphische Darstellung der Fl?chtlingszahlen zum Stichtag 31.08.2024

Herkunftsl?nder der Fl?chtlinge zum Stichtag 31.08.2024

Syrien	16
Afghanistan	11
Serbien	11
Ukraine	8
Irak	7
Tadschikistan	7
Armenien	5
Nigeria	5
Iran	4

Graphische Darstellung der Herkunftsl?nder zum Stichtag 31.08.2024

Die ?brigen Schutzsuchenden kommen u. a. aus Algerien, Guinea, Kosovo, Libanon, Marokko, Mazedonien, Russische F?deration, T?rkei.

Einf?hrung einer Bezahlkarte f?r Asylbewerber

Mit dem Schnellbrief vom 28.08.2024 informierte der St?dte- und Gemeindebund ?ber den aktuellen Sachstand zur Einf?hrung einer Bezahlkarte. Hier einige Ausz?ge aus dem v. g. Schnellbrief:

Hintergrund:

Der Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L?nder am 6. November 2023 sieht vor, dass k?nftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Form einer Bezahlkarte erbracht werden k?nnen. Der Bundestag hat hierf?r die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit 13 weiteren Bundesl?ndern an der l?nder?bergreifenden Ausschreibung einer Bezahlkarte beteiligt. Der Zuschlag wird voraussichtlich im Herbst 2024 erteilt werden.

Gesetzentwurf der Landesregierung f?r ein Ausf?hrungsgesetz zum AsylblG

Nunmehr hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einf?hrung der

Bezahlkarte beschlossen. Rechtstechnisch erfolgt dies zun?chst durch eine ?nderung des Ausf?hrungsgesetzes zum AsylbLG.

Nach der Begr?ndung zum Gesetzentwurf soll ?eine m?glichst landeseinheitliche

Einf?hrung der Bezahlkarte als Form der Leistungsgew?hrung erreicht? werden. Dieser Wortlaut wirft selbstverst?ndlich die Frage nach einer verbindlichen Einf?hrung auf. Die Gesch?ftsstelle geht nach der Verst?ndigung mit dem Land davon aus, dass die Zusage steht, die Einf?hrung verbindlich zu machen.

Abschlie?end sei darauf hingewiesen, dass das MKJFGFI eine Arbeitsgruppe mit kommunalen Praktikern eingerichtet hat, die sich bereits jetzt mit praktischen Fragen zur Einf?hrung der Bezahlkarte austauschen wird.

?nderung des Fl?chtlingsaufnahmegesetzes (Fl?AG)

Die Landesregierung hat den kommunalen Spitzenverb?nden einen Entwurf zur ?nderung des Fl?AG vorgelegt. Danach soll die monatliche Fl?AG-Pauschale r?ckwirkend zum 01.01.2024 erh?ht werden. Zuk?nftig soll die H?he der Pauschalen f?r kreisangeh?rige St?dte und Gemeinden 1.013,00 Euro (aktuell 875,00 Euro) und 1.303,00 Euro (aktuell 1.125,00 Euro) f?r kreisfreie St?dte betragen. F?r das Jahr 2024 sollen die Kommunen einen einmaligen Betrag erhalten, der die kumulierten Inflationsquoten seit 2022 ausgleichen soll. Hierzu gibt es aktuell noch keine weiteren Informationen.

Dar?ber hinaus werden die Gemeinden durch eine h?here Beteiligung des Landes an au?ergew?hnlich hohen Krankheitskosten entlastet (Absenkung der Beteiligungsschwelle von 35.000,00 Euro auf 25.000,00 Euro). An diesen Kosten beteiligt sich das Land aber ausschlie?lich, wenn sich der Asylbewerber im laufenden Asylverfahren befindet. Die Kosten oberhalb dieses Betrages je Fl?chtling sind von der jeweiligen Gemeinde fr?hestens ab dem 1. Januar und sp?testens bis zum 31. Dezember des Folgejahres bei der zust?ndigen Bezirksregierung geltend zu machen und nachzuweisen.

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 172/2024 zur Kenntnis.

Auswirkungen auf das Klima:

neutrale Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

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Begr?ndung:

Da es sich hier lediglich um die Darstellung des aktuellen Sachstandes handelt, findet keine Bewertung statt.

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Der B?rgermeister In Vertretung gez. Marcus Kauke

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