Betreff
Änderung von Ausschussbesetzungen
Vorlage
066/2008
Aktenzeichen
FB 1.2 Qu
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Zusammenhang mit dem freigewordenen Ausschusssitz des verstorbenen sachk. Bürgers, Herrn Hans-Jürgen Canters (SPD), im Sportausschuss schlägt die SPD-Fraktion Ersatzwahlen vor und zwar:

 

Sportausschuss:

 

neu:                  Gerdum, Ulrike                     

bisher:  NN (nicht besetzte Stelle Canters)

 

neu:                  Winkelsträter, Fabian            (1. stellv. Mitglied)

                        Amselstraße 4

bisher:            Gerdum, Ulrike                      (1. stellv. Mitglied)

 

Gemäß § 50 Abs. 3, letzter Satz, der Gemeindeordnung (GO) wählen die Ratsmitglieder, wenn jemand aus einem Ausschuss ausgeschieden ist, einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss. 

Die beabsichtigten Änderungen können also durch Mehrheitsbeschluss vollzogen werden.

 

Nach Prüfung der Verwaltung ist bei den mitgeteilten Änderungen die Wählbarkeit der neu benannten Mitglieder gegeben. Außerdem bleibt in den Ausschüssen bei den (ordentlichen) Mitgliedern die notwendige Relation der sachkundigen Bürger zu den Ratsmitgliedern (die Zahl der Ratsmitglieder in den Ausschüssen muss überwiegen) gewährleistet.

 


Beschlussvorschlag:

Die in der Vorlage Nr. 066/2008 vorgeschlagene Änderung von Ausschussbesetzungen wird beschlossen.