Sachverhalt:

Die Schiedsfrau Ute Jansen hat ihr Amt zum März dieses Jahres niedergelegt und wird diesem Wunsch folgend, nach Einreichung der Unterlagen der neuen Schiedsperson, durch das AG Schwelm aus dem Amt entlassen.

Zur Neubesetzung wurde durch Pressemitteilung in der örtlichen Tagespresse aufgerufen.

Herr Ernst Ludger Becker hat sich beworben und für den Fall der Wahl bereit erklärt, den Schiedsamtsbezirk Schwelm-Süd zu übernehmen.

Aufgrund des gewonnenen Eindrucks eines am 15.02.2023 geführten Gespräches mit der Verwaltungsleitung wird Herr Becker vorbehaltlos für das Schiedsamt vorgeschlagen. Die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Schiedsamtsgesetz NRW zur Übernahme des Amtes wurden geprüft und liegen vor.

Die Stellungnahme der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedspersonen, dass gegen die Wahl von Herrn Becker keine Bedenken bestehen, ist angefordert.

Hinsichtlich der Vertretungsregelung soll es wie bisher bei der am 22.06.2006 durch Beschluss des Rates der Stadt Schwelm getroffenen Regelung verbleiben, nach der sich die Schiedspersonen der Bezirke I und II gegenseitig vertreten.

Beschlussvorschlag:

Herr Ernst Ludger Becker, wohnhaft im Schiedsamtsbezirk II in Schwelm, wird vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvereinigung Hagen des Bundes Deutscher Schiedspersonen als Nachfolger für Frau Ute Jansen zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II gewählt.