Sachverhalt:

Im Rahmen dieser Vorlage wird der Antrag der Fraktion der Grünen vom 13.01.2023 mit der Bitte zum Bericht des Sachstandes zum ISEK „Neue Mitte Schwelm“ inkludiert. Ziel dieser Beschlussvorlage ist die Beauftragung eines neuen Zeitplanes zur Umsetzung der Maßnahmen des ISEKs, sodass nachfolgend nur auf den derzeitigen Umsetzungsstand und nicht auf die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen eingegangen wird.

Das ISEK „Neue Mitte Schwelm“ wurde nach einem umfassenden Beteiligungsprozess im Jahr 2019 vom Rat der Stadt Schwelm beschlossen. Der Umsetzungszeitraum begann in 2020 und sollte in 2027 abgeschlossen sein. Die Umsetzung erfolgt in fünf thematischen Handlungsfeldern:

1. Städtebau und Wohnen
2. Öffentlicher Raum und Verkehr
3. Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie
4. Ausflugsziele, Kultur, Freizeit und Soziales
5. Prozesssteuerung

Insgesamt sind 42 Maßnahmen geplant.

Derzeit werden folgende Maßnahmen diskutiert, sind in der Planungsphase bzw. werden bereits umgesetzt:

• Parkraum- und Mobilitätskonzept (II 19 und 20)
• Rathausplatz (II 9)
• Mobilitätsstation Bahnhof (II 12)
• Neubau Rathaus „Neue Mitte“ (III 1)
• Aufwertung Schwelm Center (III 3)
• Bau des Kulturzentrums (IV 1)
• Aktivierung des ehemaligen Kesselhauses (IV 6)
• Innenstadt-Büro (V 1)

Die Projekte sind zum Teil bereits weit fortgeschritten. Insbesondere die großen Bauprojekte Kulturzentrum und der Neubau des Rathauses sollen zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden. Eine Eröffnung des Kulturzentrums wird vor Ostern erwartet. Das Rathaus wird voraussichtlich Ende des Jahres bezugsfertig sein.

Fortschreibung

Zum Teil haben sich aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen und durch bereits umgesetzte Maßnahmen jedoch Änderungen ergeben, die sowohl den Umsetzungszeitraum als auch die geplanten Kostenansätze betreffen.

Positiv ist insbesondere die Entwicklung im Bereich des Bahnhofes. Das geplante Projekt wird jetzt durch private Investitionen realisiert werden, sodass die eingeplanten städtischen Mittel anderweitig für Projekte im Rahmen des ISEKs zur Verfügung stehen. Insbesondere die gestiegenen Baupreise erfordern eine Evaluierung der in 2019 beschlossenen Maßnahmen und Kostenansätze. Zum Teil ist es der Stadtverwaltung gelungen durch die Beantragung von Fördermitteln die Kosten für die Stadt Schwelm deutlich zu reduzieren, zum Teil sind die gestiegenen Kosten jedoch nicht in dem aktuell bewilligten Förderzeitraum auszugleichen.

Erste Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg haben gezeigt, dass in einem ersten Schritt im Rahmen des Projektes „Neue Mitte Schwelm“ überlegt werden muss, in welchen Prioritäten und in welchem Zeitraum die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Eine Option ist die Verlängerung des Umsetzungszeitraumes und die Beantragung einer zweiten Förderphase ab 2027, um dann die noch nicht realisierten Maßnahmen erneut mit höheren Kostenansätzen im Rahmen der Städtebauförderung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen zu können.

Aus diesem Grund sollen im ersten Halbjahr 2023 alle noch ausstehenden Maßnahmen des ISEK „Neue Mitte Schwelm“ evaluiert werden. Die in 2019 kalkulierten Kostenansätze müssen angepasst werden. Der Zeitplan sollte ebenfalls aktualisiert werden. Die Stadtverwaltung plant  in der Gremienfolge im September 2023 das Ergebnis der Fortschreibung der Maßnahmenliste dem Rat der Stadt Schwelm zur Entscheidung vorzulegen.

Das ISEK „Neue Mitte Schwelm“ bleibt in seiner grundsätzlichen Zielsetzung unverändert.

Beschlussvorschlag:

1)      Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung der Maßnahmenliste des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Neue Mitte Schwelm“ (vgl. 115/2019).

2)      Der Rat der Stadt Schwelm nimmt den aktuellen Sachstand der Umsetzung des ISEKs „Neue Mitte Schwelm“ zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Überarbeitung der Maßnahmenliste selbst werden keine Kosten entstehen. Im Rahmen der Beschlussfassung des überarbeiteten Maßnahmen-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplanes werden die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Schwelm dargestellt werden.