Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt Schwelm wurde mit Sitzungsvorlage 8/2023 vorgeschlagen, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich des Haushaltsplans mit Anlagen und des Haushaltssanierungsplanes zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

Nach der Beratungszuständigkeit sind im Sozialausschuss folgende Produktgruppen zu beraten:

05.01 -  Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII

05.02 -  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

05.03 -  Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

05.04 -  Unterstützung von Senioren, Migranten und Obdachlosen

05.05 -  Sonstige soziale Leistungen

Der elektronischen Ausfertigung dieser Vorlage ist das detaillierte Zahlenwerk des Etatentwurfes 2023 mit Stand vom 5.12.2022 zu den vorstehend genannten Produkten als Anlage beigefügt. Aufgrund des Umfanges der vorbeschriebenen Unterlagen (insgesamt 77 Seiten) wird darauf verzichtet, die Dokumente den Papierausfertigungen  dieser Vorlage beizufügen.

Insoweit wird auf die Sitzungsvorlage zur Einbringung des Haushaltes in die Ratssitzung am 26.01.2023 verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2023 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.