Betreff
3. Controllingbericht zu den Produktergebnissen 2022 (30.09.2022)
Vorlage
230/2022
Aktenzeichen
111/Bc
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung legt hiermit den 3. Controllingbericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2022 mit Stand 30.09.2022 vor. Hierbei wurden zusätzlich eine Prognose zu den Corona-bedingten Auswirkungen und die Fortschreibung der Bilanzierungshilfe zum Jahresende aufgenommen.

 

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

 

 

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

 

 PLAN

PROGNOSE

Abweichung

 

 

(=Ansatz + Veränderung)

 

 

Ansatz Erträge

84.988.950,00 €

86.793.033,31 €

1.804.083,31 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Ansatz Aufwand

97.080.752,00 €

98.411.842,11 €

1.331.090,11 €

 

 

 

 

 

 

 

 

globaler Minderaufwand

-951.000,00 €

-951.000,00 €

0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Bilanzierungshilfe gesamt (Corona + Ukraine-Krieg)

10.757.900,00 €

10.463.122,03 €

-294.777,97 €

 

 

 

 

Jahresergebnis 2022

-382.902,00 €

-204.686,77 €

178.215,23 €

 

 

 

 

Der aktuelle Bericht geht von einem Fehlbetrag zum Jahresende von rund 205.000 € aus. Es ergeben sich damit Verbesserungen gegenüber dem Bericht vom 30.06.2022, der mit einem Fehlbetrag von rd. 1.650.000 € abschloss in Höhe von rund 1.450.00 €.

 

 

In erster Linie basieren diese Verbesserungen auf Einsparungen im Bereich der zahlungswirksamen Personalaufwendungen. Hier ergeben sich Verbesserungen von weiteren 110.000 € gegenüber dem Vorbericht, die vor allem auf unbesetzte Stellen zurückzuführen sind. Darüber hinaus ergeben sich Verbesserungen im Bereich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 1.300.000 €.

Weitere Positionen bewegen sich im Großen und Ganzen auf dem Niveau des Berichtes vom 30.06.2022.

 

 

Bei den Erträgen aus Gewerbesteuer zeigen sich Verbesserungen bei der Veranlagung des laufenden Jahres und der Vorjahre. Da die Gewerbesteuererträge noch nicht wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht haben, muss weiterhin die Bilanzierungshilfe gegengerechnet werden. Das bedeutet, die Verbesserungen bei den Gewerbesteuererträgen führen zu einer Reduzierung der Bilanzierungshilfe.

 

 

Im Bereich „Asyl“ wurden im Rahmen der Berichtspflicht nach § 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme in einer separaten Sitzungsvorlage (SV Nr. 235/2022) die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden dargestellt. Diese Auswertungen finden sich parallel im Controllingbericht wieder.

 

 

Darüber hinaus erlaubt der Gesetzgeber neben der bereits bekannten Bilanzierungshilfe für die Corona-Auswirkungen nun für den Jahresabschluss 2022 und die Haushaltsplanung 2023ff eine Bilanzierungshilfe für die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auszuweisen. Es liegt hierzu ein Gesetzentwurf der Landesregierung vom 21.09.2022 vor. Diese Daten wurden erstmalig für den Controllingbericht per 30.09.2022 bei den Fachbereichen abgefragt und in den Controllingbericht eingearbeitet. Dabei ist zu beachten, dass die Ausweismöglichkeiten im Rahmen der Bilanzierungshilfe deutlich weiter gefasst sind als die Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen der Bundes- und Landesmittel „Ukraine-Hilfe“.

 


Aufgrund der defizitären Haushaltslage wird die schon bestehende Bewirtschaftungssperre mit Verfügung der Kämmerin vom 10.08.2022 fortgeführt.

Den Fachbereichen stehend pauschal 75 Prozent der Ansätze zur Verfügung. In den gesperrten Ansätzen ist der globale Minderaufwand lt. Etat 2022 in Höhe von 951.000 € enthalten. Dieser Betrag muss gesperrt bleiben. Darüber hinausgehende Freigaben erfolgen nur auf Antrag mit genauer Einzelfallprüfung im Rahmen der Bewirtschaftungssperre unter Benennung eines Deckungsvorschlages.

 

Der Finanzbericht mit Stand 30.09.2022 wird als Anlage 2 beigefügt.

 


 

 

Der Bürgermeister

Im Auftrag

gez. Mollenkott