Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde in der Sozialausschusssitzung am 06.04.2022 beauftragt, die in der Vorlage 071/2022 „Sachstand Wohnraumbedarf“ aufgelisteten möglichen Maßnahmen mit dem Runden Tisch Wohnraumbedarf zu diskutieren und Vorschläge zu deren Umsetzung dem Ausschuss vorzulegen.

Der Runde Tisch Wohnraumbedarf tagte am 18.08.2022 mit Vertreter*innen der Parteien, der Verwaltung und einem Vertreter der Schwelmer &Soziale Wohnungsgenossenschaft eG. Weitere Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft waren entschuldigt, haben ihr grundsätzliches Interesse jedoch bekundet.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Runde Tisch Wohnraumbedarf breiter aufgestellt werden muss. Seitens der Verwaltung sollten die Bereiche Bauordnung, und Stadtentwicklung vertreten sein. Auch die private Wohnungswirtschaft sollte stärker mit einbezogen werden.

Zusammenfassende Darstellung der Erörterungen beim Runden Tisch:

• Die Bebauungspläne sollten geändert werden, um mehr Optionen für Schaffung von Wohnraum zu haben, Änderung Stellplatzsatzung

• Wohnbauförderung ist weiterhin erforderlich, vor allem angesichts der zu erwartenden Zunahme von Altersarmut sowie der Halbierung der Zahl geförderter Wohnungen in Schwelm in den nächsten Jahren
• Es gibt genügend bezahlbaren Wohnraum, allerdings herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit guter Qualität
• Bezahlbare Neubaumieten können nur durch geförderten Wohnungsbau erreicht werden
• Städtische Flächen sollen für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden

Der Vertreter der Schwelmer & Soziale Wohnungsgenossenschaft eG wies darauf in, dass eine Zahl aus der Vorlage 071/2022 korrigiert werden muss: Die Wohnungsgenossenschaft hat über 300 barrierefreie oder -arme Wohnungen im Bestand.

Eine Reihe von Städten (beispielsweise Münster, Bochum, Aachen, Solingen, Lemgo), hat ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt. In diesen vom jeweiligen Rat beschlossenen Handlungskonzepten werden die Ziele und Positionen der Stadt in der Bauland- und Wohnungspolitik festgelegt und die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele beschrieben. Beispielhaft wurde das Handlungskonzept Wohnen aus Münster kurz vorgestellt (nachlesbar unter: https://www.stadt-muenster.de/stadtplanung/handlungskonzept-wohnen.html).

Die Teilnehmer*innen des Runden Tisches waren sich einig, dass es wünschenswert ist, auch für die Stadt Schwelm ein Handlungskonzept Wohnen zu entwickeln. Da es sich dabei um einen vielschichtigen, längeren Prozess handelt, der auch die Themen Infrastruktur, Mobilität, Quartiersentwicklung sowie Ökologie/Klimaneutralität umfasst, muss geklärt werden, welche Ressourcen dafür benötigt und wer an diesen Prozessen beteiligt werden soll. In jedem Fall wird deutlich, dass die Verantwortung für das Thema Wohnraumbedarf nicht ausschließlich im Bereich Soziales der Stadtverwaltung angesiedelt sein kann.

Im nächsten Schritt soll ein Vertreter/eine Vertreterin einer Stadt eingeladen werden, um das Handlungskonzept Wohnen und den Prozess zur Erarbeitung eines  Handlungskonzeptes darzustellen.

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung