Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde
in der Sozialausschusssitzung am 06.04.2022 beauftragt, die in der Vorlage
071/2022 „Sachstand Wohnraumbedarf“ aufgelisteten möglichen Maßnahmen mit dem
Runden Tisch Wohnraumbedarf zu diskutieren und Vorschläge zu deren Umsetzung
dem Ausschuss vorzulegen.
Der Runde Tisch
Wohnraumbedarf tagte am 18.08.2022 mit Vertreter*innen der Parteien, der
Verwaltung und einem Vertreter der Schwelmer &Soziale
Wohnungsgenossenschaft eG. Weitere Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft waren
entschuldigt, haben ihr grundsätzliches Interesse jedoch bekundet.
Alle Beteiligten
waren sich einig, dass der Runde Tisch Wohnraumbedarf breiter aufgestellt
werden muss. Seitens der Verwaltung sollten die Bereiche Bauordnung, und
Stadtentwicklung vertreten sein. Auch die private Wohnungswirtschaft sollte
stärker mit einbezogen werden.
Zusammenfassende
Darstellung der Erörterungen beim Runden Tisch:
- Die
Bebauungspläne sollten geändert werden, um mehr Optionen für Schaffung von
Wohnraum zu haben, Änderung Stellplatzsatzung
- Wohnbauförderung ist weiterhin
erforderlich, vor allem angesichts der zu erwartenden Zunahme von
Altersarmut sowie der Halbierung der Zahl geförderter Wohnungen in Schwelm
in den nächsten Jahren
- Es gibt genügend bezahlbaren Wohnraum,
allerdings herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit guter Qualität
- Bezahlbare Neubaumieten können nur
durch geförderten Wohnungsbau erreicht werden
- Städtische
Flächen sollen für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden
Der Vertreter der Schwelmer & Soziale Wohnungsgenossenschaft eG wies
darauf in, dass eine Zahl aus der Vorlage 071/2022 korrigiert werden muss: Die
Wohnungsgenossenschaft hat über 300 barrierefreie oder -arme Wohnungen im
Bestand.
Eine Reihe von Städten (beispielsweise Münster, Bochum, Aachen, Solingen,
Lemgo), hat ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt. In diesen vom
jeweiligen Rat beschlossenen Handlungskonzepten werden die Ziele und Positionen
der Stadt in der Bauland- und Wohnungspolitik festgelegt und die Maßnahmen zur
Umsetzung der Ziele beschrieben. Beispielhaft wurde das Handlungskonzept Wohnen
aus Münster kurz vorgestellt (nachlesbar unter: https://www.stadt-muenster.de/stadtplanung/handlungskonzept-wohnen.html).
Die Teilnehmer*innen des Runden Tisches waren sich einig, dass es wünschenswert
ist, auch für die Stadt Schwelm ein Handlungskonzept Wohnen zu entwickeln. Da
es sich dabei um einen vielschichtigen,
längeren Prozess handelt, der auch die Themen Infrastruktur, Mobilität,
Quartiersentwicklung sowie Ökologie/Klimaneutralität umfasst, muss geklärt
werden, welche Ressourcen dafür benötigt und wer an diesen Prozessen beteiligt
werden soll. In jedem Fall wird deutlich, dass die Verantwortung für das Thema
Wohnraumbedarf nicht ausschließlich im Bereich Soziales der Stadtverwaltung
angesiedelt sein kann.
Im nächsten Schritt soll ein Vertreter/eine Vertreterin einer Stadt eingeladen werden, um das Handlungskonzept Wohnen und den Prozess zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes darzustellen.
Beschlussvorschlag:
Beschluss nach
Beratung
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Der Bürgermeister i.V. gez. Kauke |