Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm stimmte am 29.04.2021 (SV 064 / 2021) der Gründung

der Wassernetz Ennepetal GmbH zu.

Die Eigenkapitalausstattung der Wassernetz Ennepetal GmbH beträgt aktuell 5.300.000 €;hiervon entfallen 1% auf die Stadt Ennepetal (53.000 €).

Das Eigenkapital diente der Wassernetz Ennepetal GmbH zusammen mit einer

Fremdkapitalfinanzierung in Form eines Gesellschafterdarlehens (in Höhe von

7.900.000,00 €) der AVU Netz GmbH zum Kauf aller Teilnetze der Wasserversorgung in Ennepetal. Neben dem Versorgungsnetz der AVU Netz GmbH (nachfolgend: AVU-Netz) sollten auch die Netze erworben werden, die sich im Eigentum des Wasserbeschaffungsverbandes (WBV, Bereiche in Milspe) und der Enervie

(Stadtteil Hasperbach) befanden.

Im Kaufvertrag war geregelt, dass der konkrete Kaufpreis auf der Grundlage von Investitionen

und Abschreibungen zum Stichtag 01.01.2022 ermittelt wird. Dieser Bezug bietet den

Beteiligten die Sicherheit, dass sich der Kaufpreis aufgrund von steuerlich festgelegten

Grundsätzen und Regelungen errechnet.

Durch hohe Investitionen in das AVU-Netz in den vorherigen Jahren musste jedoch festgestellt werden, dass der Kaufpreis für das AVU-Netz höher ausfällt als ursprünglich angenommen und somit die Eigenkapitalausstattung zusammen mit dem eingesetzten Fremdkapital nur für das AVU-Netz ausreicht. Somit konnte die Wassernetz Ennepetal GmbH zu diesem Zeitpunkt nur das AVU-Netz erwerben. Die AVU Netz GmbH übernahm daraufhin übergangsweise die beiden vorgenannten Teilnetze des WBV und der Enervie in ihr Eigentum.

Zum Jahresende soll nunmehr der Kauf der beiden letzten Teilnetze durch die Wassernetz Ennepetal GmbH abgeschlossen werden. Der aktuelle Wert des ehemaligen WBV- und Enervienetzes einschl. der vermögenswerten Nutzungsrechte beträgt aufgrund des bilanzierten Anlagevermögens 1.957.000 € (netto), mithin 2,0 Mio. €.

Ausgehend von einer Eigenkapitalausstattung in Höhe von 40% entfallen auf die beiden Gesellschafter Stadt Ennepetal und AVU Netz GmbH insgesamt 800.000 €, die als Eigenkapital zusätzlich eingelegt werden. Auf der Grundlage der Beteiligungsregelungen des aktuellen Gesellschaftsvertrages entfallen davon 792.000,00 € auf die AVU-Netz und  8.000,00 € auf die Stadt Ennepetal.

Der Restbetrag in Höhe von rd. 1,2 Mio. € wird durch ein Gesellschafterdarlehen

fremdfinanziert. Mit dieser Kapitalerhöhung wird auch Vorsorge dahingehend getroffen, eventuelle erhebliche Preissteigerungen von Materialen und Arbeitskosten bei notwendigen Investitionen tragen zu können.

Die Refinanzierung des Kaufpreises einschließlich der Darlehenstilgung und der Zinsen erfolgt durch die Einnahmen aus der Verpachtung des Netzes an die AVU Netz GmbH, die auch gleichzeitig den Betrieb des Netzes sicherstellt. Alle notwendigen Verträge hierzu beschließt die Gesellschafterversammlung der Wassernetz Ennepetal GmbH.

Mit dieser abschließenden Maßnahme erhöht sich die Kapitalausstattung der Wassernetz Ennepetal GmbH von derzeit 13.2 Mio. € auf 15,2 Mio. € zum Stand 31.12.2022.

Die Beschlussfassung über die Eigenkapitalerhöhung der Gesellschaft durch die beiden Gesellschafter Stadt Ennepetal (8.000 €) und AVU Netz GmbH (792.000 €) erfordert gemäß den Regelungen der Gemeinde- und Kreisordnung über die wirtschaftliche Betätigungen von Gemeinden und Kreisen eine Zustimmung der mittelbar über die AVU AG an der AVU Netz GmbH beteiligten Städte Gevelsberg und Schwelm sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schwelm stimmt der Eigenkapitalerhöhung der Wassernetz Ennepetal GmbH durch die AVU Netz GmbH in Höhe von 792.000,00 € zu.