Sachverhalt:

Die Stadt Schwelm beabsichtigt eine straßenbauliche Maßnahme an der Blumenstraße auf dem Abschnitt von August-Bendler-Straße bis Luisenstraße durchzuführen. Im Zuge einer Kanalbaumaßnahme werden Fahrbahn und Gehwege saniert. Dies stellt eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme im Sinne des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) dar.

Am 18.07.2022 wurde im Ratssaal der Stadt Schwelm eine Anliegerversammlung mit den Grundstückseigentümern durchgeführt. Die Anregungen der Anliegenden werden nun u.a. hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit geprüft.

Auf Basis dieser Entwurfsplanung wird dann eine Ausführungsplanung erstellt. Auf dieser Grundlage werden eine Kostenschätzung und eine Berechnung, des auf Ihr Grundstück entfallenden Beitrages, erstellt.

Die Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge sieht zurzeit eine 100% -ige Förderung vor, so dass die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer zu keinem Beitrag herangezogen werden. Der Antrag kann erst nach Fertigstellung der Maßnahme gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

Die Entwurfsplanung wurde zuvor mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgestimmt und die Anregungen werden für die folgende Ausführungsplanung miteingearbeitet.

Die Ausführungsplanung mit den Anregungen der Anliegenden und des Beirats für Menschen mit Behinderung wird dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung in der Folge zum Beschluss vorgelegt.

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen